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Gerichtsbeschlüsse

Über 2.619 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvL 6/14 - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002; Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ; Voraussetzungen einer verfassungsrechtlich zulässigen Ausgestaltung einer Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG; Akzessorischer Charakter als wesensprägendes Merkmal einer Ergänzungsabgabe im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002; Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ; Voraussetzungen einer ...

BVerfG, 08.03.2023 - 2 BvR 1045/22 - Verfassungsbeschwerde wegen des Versagens eines Anspruchs als Rentner auf die nach dem Einkommensteuergesetz zu gewährende Energiepreispauschale; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichteinhalten des Rechtswegs und Nichtinanspruchnahme des Fachgerichts

Verfassungsbeschwerde wegen des Versagens eines Anspruchs als Rentner auf die nach dem Einkommensteuergesetz zu gewährende Energiepreispauschale; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichteinhalten des Rechtswegs und Nichtinanspruchnahme ...

BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13 - Verfassungsmäßigkeit einer auf Gewinneinkünfte beschränkten Begrenzung des Einkommensteuertarifs; Mit Hilfe des Steuerrechts verfolgte außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele als rechtfertigende Gründe für steuerliche Be- oder Entlastungen; Hinreichende Bestimmtheit der gesetzgeberischen Entscheidung für Förderungs- oder Lenkungszwecke; Rechtfertigung von Abweichungen von einer leistungsgerechten Besteuerung

Verfassungsmäßigkeit einer auf Gewinneinkünfte beschränkten Begrenzung des Einkommensteuertarifs; Mit Hilfe des Steuerrechts verfolgte außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele als rechtfertigende Gründe für steuerliche Be- oder Entlastungen ...

BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11 - Vereinbarkeit des § 52 Abs. 30 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes 2004(EURLUmsG) mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes; Berücksichtigung der vom Erbbauberechtigten gezahlten Erbbauzinsen i.R. des Werbungskostenabzugs bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen; Beruhen des grundsätzlichen Verbots rückwirkender belastender Gesetze außerhalb des Strafrechts auf den grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen sowie den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Minderung des grundsätzlich schutzwürdigen Vertrauens der Steuerpflichtigen in das geltende Recht durch internes Verwaltungshandeln ohne Beteiligung der zur Gesetzesinitiative Berechtigten; Bestimmung der sachlichen Steuerpflicht bei der Einkommensteuer durch die Unterscheidung zwischen Gewinneinkünften und Überschusseinkünften; Besteuerung des Nettoeinkommens (Erwerbseinnahmen abzüglich der Erwerbsaufwendungen) auf Grundlage des "objektiven Nettoprinzips"

Vereinbarkeit des § 52 Abs. 30 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes 2004(EURLUmsG) mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes; Berücksichtigung der vom ...

BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14 - Qualifizierung der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium als Werbungskosten ; Berufsausbildung außerhalb des Rahmens eines Dienstverhältnisses; Verfassungsrechtliche Prüfung des § 9 Abs. 6 EStG

Qualifizierung der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium als Werbungskosten ; Berufsausbildung außerhalb des Rahmens eines Dienstverhältnisses; Verfassungsrechtliche Prüfung des § ...

BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14 - Verfassungsmäßigkeit der Einstufung von Erstausbildungskosten als Sonderausgaben; Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten; Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Berufsbildungsaufwendungen; Steuerfreiheit des Existenzminimums

Verfassungsmäßigkeit der Einstufung von Erstausbildungskosten als Sonderausgaben; Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten; Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Berufsbildungsaufwendungen; Steuerfreiheit des Existenzminimums Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.11 ...

BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 - Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des Bundestages; Einbeziehung des Inhalts des sog. Koch/Steinbrück-Papiers in den Beschlussvorschlag des Vermittlungsausschusses

Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des ...