BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvL 7/16 - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) auf eine bereits bei Inkrafttreten der Regelung festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzung; Rückwirkend eintretende Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung gemäß § 32a Absatz 1 Satz 2 KStGVerfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 32a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) auf eine bereits bei ...
BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einkommensbesteuerung von vom Finanzamt an die Beschwerdeführer auf Basis von Einkommensteuererstattungen gezahlten Zinsen; Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sowie einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete FolgerichtigkeitsgebotNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einkommensbesteuerung von vom Finanzamt an die Beschwerdeführer auf Basis von Einkommensteuererstattungen gezahlten Zinsen; Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sowie einen ...
BVerfG, 20.02.2023 - 1 BvR 795/21 - Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden und Umsatzsteuerbescheiden gegen Sicherheitsleistung i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Bestimmung der Höhe der SicherheitsleitungAussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden und Umsatzsteuerbescheiden gegen Sicherheitsleistung i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleitung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.02 ...
BVerfG, 13.02.2023 - 1 BvR 2631/21 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Bemessung der SportwettensteuerAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Bemessung der Sportwettensteuer Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 20324 Aktenzeichen: 1 BvR 2631 ...
BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 - Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung; Stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab als gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und der Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht; Besonderer, eines über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden sachlichen Rechtfertigungsgrunds für Zinsregelungen als steuerliche Nebenleistungen; Erhebung von Zinsen als steuerliche Nebenleistungen allein zum Zweck des Vorteilsausgleichs Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung; Stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab als gleichheitsrechtlicher ...
BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11 - Vereinbarkeit des § 52 Abs. 30 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes 2004(EURLUmsG) mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes; Berücksichtigung der vom Erbbauberechtigten gezahlten Erbbauzinsen i.R. des Werbungskostenabzugs bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen; Beruhen des grundsätzlichen Verbots rückwirkender belastender Gesetze außerhalb des Strafrechts auf den grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen sowie den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Minderung des grundsätzlich schutzwürdigen Vertrauens der Steuerpflichtigen in das geltende Recht durch internes Verwaltungshandeln ohne Beteiligung der zur Gesetzesinitiative Berechtigten; Bestimmung der sachlichen Steuerpflicht bei der Einkommensteuer durch die Unterscheidung zwischen Gewinneinkünften und Überschusseinkünften; Besteuerung des Nettoeinkommens (Erwerbseinnahmen abzüglich der Erwerbsaufwendungen) auf Grundlage des "objektiven Nettoprinzips" Vereinbarkeit des § 52 Abs. 30 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes 2004(EURLUmsG) mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes; Berücksichtigung der vom ...
BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren; Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland geltend gemachten Haftungsschuld ; Umsatzsteuernachforderung; Verfahren auf Gewährung vorläufigen finanzgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 114 FGOVerfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren; Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland geltend gemachten Haftungsschuld ; Umsatzsteuernachforderung; Verfahren auf ...
BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15 - Zulässige Dauer der Ablaufhemmung von Steuerfestsetzungsfristen im Falle von Außenprüfungen; Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug; Verjährung von Geldleistungsansprüchen der öffentlichen Hand Zulässige Dauer der Ablaufhemmung von Steuerfestsetzungsfristen im Falle von Außenprüfungen; Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen ...
BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14 - Anordnung einer Hausdurchsuchung wegen streitiger Steuerrückstände; Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Form nachträglicher gerichtlicher Kontrolle; Anspruch des Bürgers auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten InstanzenAnordnung einer Hausdurchsuchung wegen streitiger Steuerrückstände; Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Form nachträglicher gerichtlicher Kontrolle; Anspruch des Bürgers auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in ...
BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15 - Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung durch das Finanzamt wegen vollstreckbarer AbgabenforderungenAnordnung der Durchsuchung einer Wohnung durch das Finanzamt wegen vollstreckbarer Abgabenforderungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.07.2015 Referenz: JurionRS 2015, 26305 Aktenzeichen: 1 ...