BVerfG, 18.10.2023 - 1 BvR 1796/23 - Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erlöschen des Notaramtes durch Erreichen der Altersgrenze; Eingriff in die Berufsfreiheit in Form einer subjektiven ZulassungsbeschränkungVerfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erlöschen des Notaramtes durch Erreichen der Altersgrenze; Eingriff in die Berufsfreiheit in Form einer subjektiven ...
BVerfG, 04.08.2022 - 1 BvR 1072/17 - Gestattung der Beteiligung von zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften an anderen Berufsausübungsgesellschaften; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Entfallens des RechtsschutzbedürfnissesGestattung der Beteiligung von zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften an anderen Berufsausübungsgesellschaften; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Entfallens des Rechtsschutzbedürfnisses Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.08 ...
BVerfG, 24.01.2022 - 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21 - Gestattung der Umwidmung eines Humanarzneimittels zur Anwendung bei einem Tier nur Tierärzten; Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die ausgeübte Tätigkeit als Tierheilpraktiker bzgl. Behandlung der tierischen Patienten im Wege der Klassischen Homöopathie mit Rückgriff auf HumanhomöopathikaGestattung der Umwidmung eines Humanarzneimittels zur Anwendung bei einem Tier nur Tierärzten; Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die ausgeübte Tätigkeit als Tierheilpraktiker bzgl. Behandlung der tierischen ...
BVerfG, 06.07.2021 - 2 BvR 950/21 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch Darlegen einer Grundrechtsverletzung bzgl. Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen rechtsradikaler Aktivitäten des BetroffenenAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch Darlegen einer Grundrechtsverletzung bzgl. Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen rechtsradikaler Aktivitäten des Betroffenen Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2649/20 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines angestellten Rechtsanwalts gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als SyndikusrechtsanwaltErfolglose Verfassungsbeschwerde eines angestellten Rechtsanwalts gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 22856 Aktenzeichen ...
BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 - Richten einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.e. Anfechtungsklage gegen den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt; Annahme der Versäumung der Klagefrist durch Einlegen des Bescheids im Wege der Ersatzzustellung in den Briefkasten des Büros ohne Vermerk des Datums der ZustellungRichten einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.e. Anfechtungsklage gegen den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt; Annahme der ...
BVerfG, 02.07.2020 - 1 BvR 1627/19 - Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt durch Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots wegen des dringenden Tatverdachts der Urkundenunterdrückung und des Verwahrungsbruchs; Darlegen der erforderlichen Gefahrenlage für wichtige GemeinschaftsgüterVerletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt durch Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots wegen des dringenden Tatverdachts der Urkundenunterdrückung und des Verwahrungsbruchs; Darlegen der erforderlichen Gefahrenlage für wichtige ...
BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 1615/16 - Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots; Verletzung des Willkürverbots durch Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags bei nicht nachvollziehbarer Nichtberücksichtigung wesentlicher Aspekte der verfügbaren Beweismittel; Aufgabenverteilung zwischen HNO-Arzt und Anästhesist zu postoperativer Überwachung bei praxisambulanter OperationVerfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots; Verletzung des Willkürverbots durch Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags bei nicht nachvollziehbarer Nichtberücksichtigung wesentlicher Aspekte der verfügbaren Beweismittel; Aufgabenverteilung zwischen HNO-Arzt ...
BVerfG, 19.07.2019 - 1 BvR 1627/19 - Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren i.R.e. vorläufigen Berufsverbots eines RechtsanwaltsErlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren i.R.e. vorläufigen Berufsverbots eines Rechtsanwalts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 25734
BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14 - Erteilung einer Genehmigung eines Arztes zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich KrankenversicherteErteilung einer Genehmigung eines Arztes zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss