BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23 - 2 BvR 994/23 - Chancengleiche Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament; Gesetzliche Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Direktwahlakt 2018; Regelung der Bestimmungen des Wahlverfahrens im Direktwahlakt auf europäischer Ebene Chancengleiche Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament; Gesetzliche Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Direktwahlakt 2018; Regelung der Bestimmungen des Wahlverfahrens im Direktwahlakt auf europäischer ...
BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19 - Ausschluss der Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands) von staatlicher Finanzierung; Geltung der für das Parteiverbotsverfahren entwickelten Maßstäbe zum Vorliegen unbehebbarer Verfahrenshindernisse für das Verfahren zum Ausschluss einer Partei von staatlicher Finanzierung; Absoluter Bestandsschuz der von Art. 79 Abs. 3 GG umfassten InhalteAusschluss der Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands) von staatlicher Finanzierung; Geltung der für das Parteiverbotsverfahren entwickelten Maßstäbe zum Vorliegen unbehebbarer Verfahrenshindernisse für ...
BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23 - Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Ungültigerklärung der Abgabe beider Stimmen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 in 431 Wahlbezirken des Landes Berlin; Anordnung einer Wiederholungswahl mit Erst- und Zweitstimme; Ungewöhnlich lange Wartezeiten vor der Stimmabgabe als Indiz der behördlich unzureichende Beachtung des Gebots zur Erleichterung der Stimmabgabe bei der Vorbereitung der Wahl Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Ungültigerklärung der Abgabe beider Stimmen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 ...
BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvC 18/23, 2 BvC 21/23 - Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdenVerwerfung der Wahlprüfungsbeschwerden Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47453 Aktenzeichen: 2 BvC 18/23, 2 BvC 21/23 ECLI ...
BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21 - Vereinbarkeit der Neuregelung der Sitzzuteilung bei Bundestagswahlen i.R.d. Wahlrechtsreform 2020 mit dem Grundgesetz; Geltung der allgemeinen Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit von Gesetzen auch für wahlrechtliche Normen; Zulassung von Überhangmandaten i.R.d. dem Gesetzgeber zukommenden Gestaltungsauftrags; Grundsatz der Chancengleichheit der ParteienVereinbarkeit der Neuregelung der Sitzzuteilung bei Bundestagswahlen i.R.d. Wahlrechtsreform 2020 mit dem Grundgesetz; Geltung der allgemeinen Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit von ...
BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvC 14/23, 2 BvC 39/23 - Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdenVerwerfung der Wahlprüfungsbeschwerden Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47391 Aktenzeichen: 2 BvC 14/23, 2 BvC 39/23 ECLI ...
BVerfG, 22.11.2023 - 2 BvC 3/23 - Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdeVerwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47386 Aktenzeichen: 2 BvC 3/23 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023 ...
BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvF 1/22 - Nichtigkeit und Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts hinsichtlich der eingeplanten Milliardenbeträge der Bundesregierung für Klima- und Transformationsprojekte wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlich verankerten "Schuldenbremse"; Abstrakte Normenkontrollverfahren gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022 ; Verfassungsrechtliche Erforderlichkeit eines sachlichen Veranlassungszusammenhangs zwischen einer außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenzen; Kreditermächtigungen für ein juristisch unselbständiges Sondervermögen; Gebot der Vorherigkeit auch bei der Aufstellung von NachtragshaushaltenNichtigkeit und Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts hinsichtlich der eingeplanten Milliardenbeträge der Bundesregierung für Klima- und Transformationsprojekte wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlich verankerten "Schuldenbremse"; Abstrakte ...
BVerfG, 30.10.2023 - 2 BvC 5/22 - Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdeVerwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47389 Aktenzeichen: 2 BvC 5/22 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023 ...
BVerfG, 30.10.2023 - 2 BvC 6/23 - Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdeVerwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47390 Aktenzeichen: 2 BvC 6/23 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023 ...