BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 1079/20 - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums; Steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten; Auslegung der "Hornbach-Baumarkt"-Entscheidung durch den BundesfinanzhofVerletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums; Steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen ...
BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22 - Rechtswidrigkeit der Mehrfachbestrafung und Mehrfachverfolgung sowohl für Verurteilte als auch für Freigesprochene als Verletzung insbesondere des Rückwirkungsverbots und des Vertrauens in rechtskräftige Entsheidungen; Grundsatz dieses Verbots als Maßgabe gegenüber dem Gesetzgeber für eventuelle gesetzliche NeuregelungenRechtswidrigkeit der Mehrfachbestrafung und Mehrfachverfolgung sowohl für Verurteilte als auch für Freigesprochene als Verletzung insbesondere des Rückwirkungsverbots und des Vertrauens in rechtskräftige Entsheidungen; Grundsatz dieses ...
BVerfG, 02.10.2023 - 2 BvR 69/23 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Anwendung von körperlichen ZwangsmittelnNichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Anwendung von körperlichen Zwangsmitteln Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 02.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41428 Aktenzeichen: 2 BvR 69/23
BVerfG, 28.09.2023 - 1 BvR 1740/23 - Nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde gegen den Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit und das Recht auf den gesetzlichen RichterNicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde gegen den Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit und das Recht auf den gesetzlichen Richter Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28 ...
BVerfG, 30.08.2023 - 1 BvR 1654/22 - Verfassungsbeschwerde wegen der familiengerichtliche Anordnung der Vormundschaft für zwei Kinder und die Bestellung des Jugendamtes zum Vormund mit dem Vorwurf der Verletzung rechtlichen GehörsVerfassungsbeschwerde wegen der familiengerichtliche Anordnung der Vormundschaft für zwei Kinder und die Bestellung des Jugendamtes zum Vormund mit dem Vorwurf der Verletzung rechtlichen Gehörs Gericht ...
BVerfG, 25.08.2023 - 1 BvR 1612/23 - Darlegen einer bewussten und systematischen Übergehung der prozessualen Rechte der Verfahrensbeteiligten; Verfassungsbeschwerde gegen die einstweilige Verfügung der Untersagung der Berichterstattung auf der Internetseite "Potsdam-Stadt für alle" über ein mit Immobilieninvestitionen in Potsdam engagiertes im internationalen Erdölhandel tätiges UnternehmenDarlegen einer bewussten und systematischen Übergehung der prozessualen Rechte der Verfahrensbeteiligten; Verfassungsbeschwerde gegen die einstweilige Verfügung der Untersagung der Berichterstattung auf der Internetseite "Potsdam-Stadt ...
BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22 - Zurückverweisung an das zuständige Landgericht nach Feststellung der Verletzung des rechtlichen GehörsZurückverweisung an das zuständige Landgericht nach Feststellung der Verletzung des rechtlichen Gehörs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41543 Aktenzeichen ...
BVerfG, 04.08.2023 - 2 BvR 54/19 - Verletzung des Anspruchs thailändischer Staatsangheöriger mit Wohnsitz beim Stiefvater in Deutschland auf rechtliches Gehör in einem Verfahren wegen eunes primärrechtliches AufenthaltsrechtsVerletzung des Anspruchs thailändischer Staatsangheöriger mit Wohnsitz beim Stiefvater in Deutschland auf rechtliches Gehör in einem Verfahren wegen eunes primärrechtliches Aufenthaltsrechts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1011/23 - Erfolgreicher Verfasssungsbeschwerde wegen der Verletzung eines Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren; Wahrung einer fünfwöchigen "Regelfrist" bei Beurteilung der EilbedürftigkeitErfolgreicher Verfasssungsbeschwerde wegen der Verletzung eines Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren; Wahrung einer fünfwöchigen "Regelfrist" bei Beurteilung der Eilbedürftigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21 - Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil zur Zahlung von Inkassokosten; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten i.R.e. Anspruchs auf rechtliches GehörVerfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil zur Zahlung von Inkassokosten; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten i.R.e. Anspruchs ...