BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/18 - Verfassungsmäßigkeit der § 2 und § 11 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) vom 24. Juni 2015 i.d.F. von Artikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2017; Gewährung von Finanzhilfen gegenüber den Ländern durch den Bund zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen über einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds; Gebot föderativer GleichbehandlungVerfassungsmäßigkeit der § 2 und § 11 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) vom 24. Juni 2015 i.d ...
BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvF 1/22 - Nichtigkeit und Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts hinsichtlich der eingeplanten Milliardenbeträge der Bundesregierung für Klima- und Transformationsprojekte wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlich verankerten "Schuldenbremse"; Abstrakte Normenkontrollverfahren gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022 ; Verfassungsrechtliche Erforderlichkeit eines sachlichen Veranlassungszusammenhangs zwischen einer außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenzen; Kreditermächtigungen für ein juristisch unselbständiges Sondervermögen; Gebot der Vorherigkeit auch bei der Aufstellung von NachtragshaushaltenNichtigkeit und Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts hinsichtlich der eingeplanten Milliardenbeträge der Bundesregierung für Klima- und Transformationsprojekte wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlich verankerten "Schuldenbremse"; Abstrakte ...
BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19 - Organstreitverfahren betreffend die bislang fehlende staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung; Ausweisung von Globalzuschüssen für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der politischen Stiftungen; Bemessung der gegenwärtigen staatlichen Förderung parteinaher Stiftungen am Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien; Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen WettbewerbOrganstreitverfahren betreffend die bislang fehlende staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung; Ausweisung von Globalzuschüssen für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der politischen Stiftungen; Bemessung der ...
BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18 - Bestimmung der absoluten und relativen Obergrenze zur Festlegung der zulässigen Höhe der ParteifinanzierungBestimmung der absoluten und relativen Obergrenze zur Festlegung der zulässigen Höhe der Parteifinanzierung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 10181
BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21 - Zulassung von Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ("EU-Wiederaufbaufonds – NGEU"); Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen iSd Art. 311 Abs. 2 AEUV; Gewährleistung des Rechts auf demokratische SelbstbestimmungZulassung von Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ("EU-Wiederaufbaufonds – NGEU"); Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen iSd Art. 311 Abs. 2 ...
BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22 - Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den "Energie- und Klimafonds"; Deutliches Überwiegen der mit einer einstweiligen Anordnung verbundenen Nachteile im Rahmen der Folgenabwägung Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den "Energie- und Klimafonds"; Deutliches Überwiegen der mit einer einstweiligen Anordnung verbundenen Nachteile im Rahmen ...
BVerfG, 11.11.2020 - 2 BvR 143/15 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2011Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2011 Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11 ...
BVerfG, 11.11.2020 - 2 BvR 153/15 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2011Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2011 Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11 ...
BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 163/15 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2012Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2012 Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09 ...
BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 196/15 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der auferlegten Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2012Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der auferlegten Verpflichtung einer kreisangehörigen Gemeinde zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr 2012 Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...