BVerfG, 24.04.2023 - 1 BvR 601/23 - Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zu Rudfunkgebühren wegen nicht bestehender Beitragspflicht und nicht existiernder RundfunkfreiheitVerfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zu Rudfunkgebühren wegen nicht bestehender Beitragspflicht und nicht existiernder Rundfunkfreiheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.04.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerfG, 12.04.2022 - 1 BvR 798/19 - Verfassungsrechtlich garantierter Vertrauensschutz bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen durch einen neuen Aufgabenträgers; Hypothetische Festsetzungsverjährung bei Wechsel eines Aufgabenträgers Verfassungsrechtlich garantierter Vertrauensschutz bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen durch einen neuen Aufgabenträgers; Hypothetische Festsetzungsverjährung bei Wechsel eines Aufgabenträgers Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.04 ...
BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15 - Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Freien und Hansestadt Hamburg, Freien Hansestadt Bremen und Stadt Freiburg im Breisgau; Beeinträchtigung der Berufsfreiheit der Betreiber von Beherbergungsbetrieben durch Heranziehung als Zahlstelle für die Übernachtungsteuer; Ausnehmen der beruflich veranlassten Übernachtungen von der AufwandbesteuerungErhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Freien und Hansestadt Hamburg, Freien Hansestadt Bremen und Stadt Freiburg im Breisgau; Beeinträchtigung der Berufsfreiheit ...
BVerfG, 21.01.2022 - 1 BvR 1296/21, 1 BvR 1308/21 - Berechtigung der zuständigen Landesrundfunkanstalt zur Datenerhebung für Zwecke der Beitragserhebung sowie zur Feststellung des Bestehens einer Beitragspflicht bei Meldebehörden; Grundsatz der Subsidiarität einer VerfassungsbeschwerdeBerechtigung der zuständigen Landesrundfunkanstalt zur Datenerhebung für Zwecke der Beitragserhebung sowie zur Feststellung des Bestehens einer Beitragspflicht bei Meldebehörden; Grundsatz der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde Gericht ...
BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall aus Gründen des geringen Einkommens; Finanzierung des Lebensunterhalts eines Beitragspflichtigen durch einen Studienkredit statt durch Sozialleistungen hinsichtlich Verletzung des GleichheitssatzesBefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall aus Gründen des geringen Einkommens; Finanzierung des Lebensunterhalts eines Beitragspflichtigen durch einen Studienkredit statt durch Sozialleistungen hinsichtlich Verletzung des ...
BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18 - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall aus Gründen des geringen Einkommens; Finanzierung des Lebensunterhalts eines Beitragspflichtigen durch einen Kredit bei der KfW statt durch Sozialleistungen hinsichtlich Verletzung des GleichheitssatzesBefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall aus Gründen des geringen Einkommens; Finanzierung des Lebensunterhalts eines Beitragspflichtigen durch einen Kredit bei der KfW statt durch ...
BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19 - Verfassungsmäßigkeit der nach Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzten Erhebung von ErschließungsbeiträgenVerfassungsmäßigkeit der nach Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzten Erhebung von Erschließungsbeiträgen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 46039 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2756/20 - Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bezüglich der Erhöhung des Rundfunkbeitrags; Hinreichende Darlegung von schweren Nachteilen iSd § 32 Abs. 1 BVerfGG durch Verzögerung der Beitragserhöhung; Verletzung der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG; Verletzung des Grundsatzes der Programmneutralität und Programmakzessorietät der FinanzierungsentscheidungEilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bezüglich der Erhöhung des Rundfunkbeitrags; Hinreichende Darlegung von schweren Nachteilen iSd § 32 Abs. 1 BVerfGG durch Verzögerung der Beitragserhöhung; Verletzung der ...
BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 1507/17 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Heranziehung eines Inhabers zu Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung wegen Verletzung des allgemeinen GleichheitsrechtsAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Heranziehung eines Inhabers zu Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung wegen Verletzung des allgemeinen Gleichheitsrechts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss
BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2455/17 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. Heranziehung eines Inhabers zu Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung wegen Verletzung des Grundsatzes der BelastungsgleichheitAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. Heranziehung eines Inhabers zu Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung wegen Verletzung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss Datum ...