BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen FlugverzögerungVerfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Flugverzögerung Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13 - Umfang der Vergütungspflicht bei unterlassener oder fehlerhafter ärztlicher AufklärungUmfang der Vergütungspflicht bei unterlassener oder fehlerhafter ärztlicher Aufklärung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.09.2016 Referenz: JurionRS 2016, 25330 Aktenzeichen: 1 BvR 1304 ...
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 - Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von WohnungssuchendenEinführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die ...
BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13 - Barrierefreie Zugänglichmachung von Prozessunterlagen für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen VerfahrenBarrierefreie Zugänglichmachung von Prozessunterlagen für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10.2014 Referenz: JurionRS 2014, 24168 Aktenzeichen ...
BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11 - Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit von § 312b BGB auf Maklerverträge; Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei einem Beschluss über die Zurückweisung der Berufung wegen Fehlens der grundsätzlichen Bedeutung trotz Vorliegens der grundsätzlichen BedeutungKlärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit von § 312b BGB auf Maklerverträge; Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei einem Beschluss über die Zurückweisung der Berufung wegen Fehlens der grundsätzlichen ...
BVerfG, 30.05.2012 - 2 BvR 800/12; 2 BvR 1003/12 - Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Zivilprozess bzgl. einer Arzthaftungssache bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als rechtsmissbräuchlichAblehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Zivilprozess bzgl. einer Arzthaftungssache bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als rechtsmissbräuchlich Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.05 ...
BVerfG, 30.05.2012 - 2 BvR 1003/12 - Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Zivilprozess bzgl. einer Arzthaftungssache bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als rechtsmissbräuchlichAblehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Zivilprozess bzgl. einer Arzthaftungssache bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als rechtsmissbräuchlich Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.05 ...
BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09 - Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel i.R.d. Privatisierung eines Universitätsklinikums; Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 S. 1, 3 Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 (UKG) mit Art. 12 Abs. 1 GGErfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel i.R.d. Privatisierung eines Universitätsklinikums; Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 S. 1, 3 Gesetz ...
BVerfG, 02.11.2009 - 1 BvR 1716/09 - Auswirkungen einer Verurteilung nach Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) wegen unerlaubter RechtsberatungAuswirkungen einer Verurteilung nach Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) wegen unerlaubter Rechtsberatung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.11.2009
BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07 - Angemessenheit einer Honorarvereinbarung zwischen Strafverteidiger und Mandanten über 320 EUR für jede ArbeitsstundeAngemessenheit einer Honorarvereinbarung zwischen Strafverteidiger und Mandanten über 320 EUR für jede Arbeitsstunde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.06.2009 Referenz: JurionRS 2009, 16380