BVerfG, 31.07.2023 - 2 BvR 1014/21 - Verfassungsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen seiner Unterbringung in einem Spezialkinderheim und einem Jugendwerkhof in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; Verletzung des Willkürverbots durch nicht fundierte Ablehnung der VermutungsregelungVerfassungsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen seiner Unterbringung in einem Spezialkinderheim und einem Jugendwerkhof in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; Verletzung des ...
BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1789/16 - Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDRAntrag auf strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDR Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 52278 Aktenzeichen ...
BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16 - Strafrechtliche Rehabilitierung wegen einer zweitägigen Freiheitsentziehung im Zusammenhang mit einem RepublikfluchtversuchStrafrechtliche Rehabilitierung wegen einer zweitägigen Freiheitsentziehung im Zusammenhang mit einem Republikfluchtversuch Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 51040 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1182/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung in einer Opferentschädigungssache (hier: Ablehnung von weiterer ambulanter Psychotherapie i.R. anerkannter Schädigungsfolgen)Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung in einer Opferentschädigungssache (hier: Ablehnung von weiterer ambulanter Psychotherapie i.R. anerkannter Schädigungsfolgen) Gericht: BVerfG
BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvL 20/08 - Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der bisherigen Versorgungsämter und die Übertragung ihrer Aufgaben im Sozialen Entschädigungsrecht und in der Kriegsopferversorgung vollständig auf die Landschaftsverbände in NRWVerfassungsmäßigkeit der Auflösung der bisherigen Versorgungsämter und die Übertragung ihrer Aufgaben im Sozialen Entschädigungsrecht und in der Kriegsopferversorgung vollständig auf die Landschaftsverbände in NRW Gericht ...