BVerfG, 31.07.2023 - 2 BvR 1014/21 - Verfassungsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen seiner Unterbringung in einem Spezialkinderheim und einem Jugendwerkhof in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; Verletzung des Willkürverbots durch nicht fundierte Ablehnung der VermutungsregelungVerfassungsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen seiner Unterbringung in einem Spezialkinderheim und einem Jugendwerkhof in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; Verletzung des ...
BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1789/16 - Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDRAntrag auf strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDR Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 52278 Aktenzeichen ...
BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16 - Strafrechtliche Rehabilitierung wegen einer zweitägigen Freiheitsentziehung im Zusammenhang mit einem RepublikfluchtversuchStrafrechtliche Rehabilitierung wegen einer zweitägigen Freiheitsentziehung im Zusammenhang mit einem Republikfluchtversuch Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 51040 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1182/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung in einer Opferentschädigungssache (hier: Ablehnung von weiterer ambulanter Psychotherapie i.R. anerkannter Schädigungsfolgen)Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung in einer Opferentschädigungssache (hier: Ablehnung von weiterer ambulanter Psychotherapie i.R. anerkannter Schädigungsfolgen) Gericht: BVerfG
BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvL 20/08 - Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der bisherigen Versorgungsämter und die Übertragung ihrer Aufgaben im Sozialen Entschädigungsrecht und in der Kriegsopferversorgung vollständig auf die Landschaftsverbände in NRWVerfassungsmäßigkeit der Auflösung der bisherigen Versorgungsämter und die Übertragung ihrer Aufgaben im Sozialen Entschädigungsrecht und in der Kriegsopferversorgung vollständig auf die Landschaftsverbände in NRW Gericht ...
BGH, 26.11.2014 - XII ZB 541/13 - Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer Vergütung für einen Berufsbetreuer bzgl. EntschädigungsleistungenEinsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer Vergütung für einen Berufsbetreuer bzgl. Entschädigungsleistungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.11.2014 Referenz ...
BGH, 26.11.2014 - XII ZB 542/13 - Darstellung des Einsatzes eines aus sozialen Ausgleichsleistungen angesparten Vermögens für die Vergütung des Betreuers als Härte für den BetreutenDarstellung des Einsatzes eines aus sozialen Ausgleichsleistungen angesparten Vermögens für die Vergütung des Betreuers als Härte für den Betreuten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26 ...
BGH, 08.12.2011 - III ZR 72/11 - Auslegung eines Schreibens der Schadensregulierungsstelle des Bundes zur Ankündigung einer Vorauszahlung für die Beseitigung einer Bodenkontamination als Entschließung im Sinne des Art. 11 NTS-AGAuslegung eines Schreibens der Schadensregulierungsstelle des Bundes zur Ankündigung einer Vorauszahlung für die Beseitigung einer Bodenkontamination als Entschließung im Sinne des Art. 11 NTS-AG
BGH, 18.11.2010 - IX ZB 48/09 - Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des § 176 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) und § 286 Zivilprozessordnung (ZPO) als RevisionszulassungsgrundVerstoß gegen die Verfahrensvorschriften des § 176 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) und § 286 Zivilprozessordnung (ZPO) als Revisionszulassungsgrund Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.11.2010 Referenz ...
BVerwG, 28.06.2023 - BVerwG 8 B 46.22 - Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bzgl. der Eigenschaft als Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BerRehaG Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bzgl. der Eigenschaft als Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BerRehaG Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...