BVerfG, 15.06.2023 - 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14 - Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichend fundierter BegründungVereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichend fundierter Begründung Gericht: BVerfG
BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 775/19 - Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch die Versagung von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte AusländerVerfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch die Versagung von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.05.2023
BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 2069/15 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Gleichbehandlung mit freizügigkeitsberechtigten AusländernNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Gleichbehandlung mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.05.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41546 Aktenzeichen ...
BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2068/15 - Erfordernis einer substantiiertnen Begründung der Verfassungsbeschwerde; Gleichbehandlung der staatenlosen Ausländer aus EU-Ländern mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von KindergeldErfordernis einer substantiiertnen Begründung der Verfassungsbeschwerde; Gleichbehandlung der staatenlosen Ausländer aus EU-Ländern mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von Kindergeld Gericht: BVerfG
BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 201/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend die aus Jugendschutzgründen erfolgte Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre "Gangsta-Rap"; Vorrang des Jugendschutzes gegenüber der Kunstfreiheit; Sozialethische Desorientierung von Kindern und Jugendlichen Verfassungsbeschwerde betreffend die aus Jugendschutzgründen erfolgte Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre "Gangsta-Rap"; Vorrang des Jugendschutzes gegenüber der Kunstfreiheit; Sozialethische Desorientierung von Kindern und ...
BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Folgen des Gebots der Belastungsgleichheit und Gebots der Steuerfreiheit des Existenzminimums für sämtliche Familienmitglieder für die Gesetzgebung im Steuerrecht aus dem allgemeinen Gleichheitssatz; Begründen einer zuverlässigen Prognose eines dauerhaften Aufenthalts hinsichtlich Geeignetheit des Kriteriums einer Integration in den ArbeitsmarktVerfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Folgen des Gebots der Belastungsgleichheit und Gebots der Steuerfreiheit des Existenzminimums für sämtliche Familienmitglieder für die Gesetzgebung ...
BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17 - Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für ein vom Landesverband Berlin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) betriebenes Internetangebot; Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im Internet; Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen ParteiVerurteilung zu einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für ein vom Landesverband Berlin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) betriebenes Internetangebot; Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im ...
BVerfG, 12.08.2019 - 1 BvR 1784/19 - Familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren; Klärung einer Kindeswohlgefährdung als prozessuale Zwischenentscheidung; Tauglicher Gegenstand einer VerfassungsbeschwerdeFamiliengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren; Klärung einer Kindeswohlgefährdung als prozessuale Zwischenentscheidung; Tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.08.2019 Referenz ...
BVerfG, 14.05.2019 - 1 BvQ 35/19 - Nachweis der Dringlichkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e. Anspruchs auf Nachweis eines zumutbaren Platzes für die frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder KindertagespflegeNachweis der Dringlichkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e. Anspruchs auf Nachweis eines zumutbaren Platzes für die frühkindliche Förderung in einer ...
BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen einen Sorgerechtsentzug eines Vaters für seine beiden minderjährigen Kinder in einem einstweiligen RechtsschutzverfahrenAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen einen Sorgerechtsentzug eines Vaters für seine beiden minderjährigen Kinder in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23 ...