BVerfG, 04.01.2023 - 1 BvR 758/21 - Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entgegennahme eines familiengerichtlichen Genehmigungsbeschlusses über die Erbausschlagung ; Schutz der minderjährigen Erben vor finanziellen VerpflichtungenBestellung eines Ergänzungspflegers zur Entgegennahme eines familiengerichtlichen Genehmigungsbeschlusses über die Erbausschlagung ; Schutz der minderjährigen Erben vor finanziellen Verpflichtungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.01 ...
BVerfG, 25.05.2020 - 1 BvR 1060/20 - Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem abgeschlossenen ErbscheinsverfahrenGrundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem abgeschlossenen Erbscheinsverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.05 ...
BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2833/16 - Handhabung des Kriteriums der Stimmenmehrheit im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Miterben; Anforderungen an die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Erbengemeinschaft; Voraussetzungen für eine Verletzung des WillkürverbotsHandhabung des Kriteriums der Stimmenmehrheit im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Miterben; Anforderungen an die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Erbengemeinschaft; Voraussetzungen für eine Verletzung des Willkürverbots
BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14 - Berücksichtigung einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten für eine Pflichtteilsergänzung i.R.d. Auskunftserteilung über wertbildende Faktoren des Grundstücks (hier: Schenkung eines mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks)Berücksichtigung einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten für eine Pflichtteilsergänzung i.R.d. Auskunftserteilung über wertbildende Faktoren des Grundstücks (hier: Schenkung eines mit einem ...
BVerfG, 23.11.2016 - 1 BvR 2555/16 - Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Miterbenfeststellung im ErbscheinsverfahrenWahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Miterbenfeststellung im Erbscheinsverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.11.2016 Referenz: JurionRS 2016, 29672 Aktenzeichen: 1 BvR ...
BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis durch die Ausgangsgerichte; Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis durch die Ausgangsgerichte; Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04 ...
BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 1321/13 - Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen auf der Basis eines adoptionsrechtlichen Anerkennungsverfahrens nach dem Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG)Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen auf der Basis eines adoptionsrechtlichen Anerkennungsverfahrens nach dem Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.09.2015 Referenz: JurionRS 2015, 29259
BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder zu EntscheidungAnnahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder zu Entscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2013 Referenz ...
BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 3155/11 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder zu EntscheidungAnnahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder zu Entscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.03.2013 Referenz ...
BVerfG, 12.01.2012 - 1 BvR 2761/11 - Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen zugunsten des EhegattenUnwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen zugunsten des Ehegatten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.01.2012 Referenz: JurionRS 2012, 44150 Aktenzeichen: 1 BvR 2761 ...