BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22 - Verfassungsbeschwerde gegen ein verwaltungsgerichtliches Verfahren um die Ablehnung von Leistungen der Ausbildungsförderung wegen der Anrechnung von Vermögen; Vorliegen einer unbilligen Härte wegen Vermögensanrechnung des Erbteils von einem Zwölftel an dem Hausgrundstück der FamilieVerfassungsbeschwerde gegen ein verwaltungsgerichtliches Verfahren um die Ablehnung von Leistungen der Ausbildungsförderung wegen der Anrechnung von Vermögen; Vorliegen einer unbilligen Härte wegen Vermögensanrechnung des Erbteils ...
BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1614/20 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der im sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidungen über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld; Grundsatz der SubsidiaritätVerfassungsbeschwerde bzgl. der im sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidungen über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld; Grundsatz der Subsidiarität Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16 - Unzulässigkeit einer Richtervorlage; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses von (ausländischen) Auszubildenden nach § 7 Abs. 5 SGB II; Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses; Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm; Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Auslegung; Möglichkeit der Anwendung der damaligen Härtefallvorschrift des § 27 Abs. 4 SGB IIUnzulässigkeit einer Richtervorlage; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses von (ausländischen) Auszubildenden nach § 7 Abs. 5 SGB II; Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses; Anforderungen an die ...
BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16 - Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses von (ausländischen) Auszubildenden nach § 7 Abs. 5 SGB II; Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses; Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm; Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Auslegung; Möglichkeit der Anwendung der damaligen Härtefallvorschrift des § 27 Abs. 4 SGB IIVerfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses von (ausländischen) Auszubildenden nach § 7 Abs. 5 SGB II; Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses; Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit ...
BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18 - Anrechnung des Einkommens der Eltern bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe Anrechnung des Einkommens der Eltern bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 45546 Aktenzeichen: 1 BvR ...
BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17 - Verfassungsgebot des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren; Dringlichkeitserfordernis als zwingende Voraussetzung für die alleinige Zuständigkeit des Vorsitzenden; Vorläufige Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe unter Anrechnung der gewährten AusbildungsvergütungVerfassungsgebot des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren; Dringlichkeitserfordernis als zwingende Voraussetzung für die alleinige Zuständigkeit des Vorsitzenden; Vorläufige Gewährung ...
BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 - Gesetzgeber erhält aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen; Vereinbarkeit des § 18b Abs. 3 S. 1 BAföG mit Art. 3 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der FörderungshöchstdauerGesetzgeber erhält aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen; Vereinbarkeit des § 18b Abs. 3 S. 1 BAföG mit Art ...
BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 - Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG) auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Gewährleistungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum; Anspruch auf Leistungen zur Rücklagenbildung oder zur Finanzierung der Aufwendungen für den Besuch einer PrivatschuleAnrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG) auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Gewährleistungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ...