BVerfG, 29.11.2019 - 1 BvR 2666/18 - Entscheidung der Frage nach der im Ermessen stehenden Höhe des Schmerzensgeldes bereits im Prozesskostenhilfeverfahren; Zahlung von Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung durch Gewahrsam zur Nachtzeit und Wegnahme von ärztlich verordneten HilfsmittelnEntscheidung der Frage nach der im Ermessen stehenden Höhe des Schmerzensgeldes bereits im Prozesskostenhilfeverfahren; Zahlung von Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung durch Gewahrsam zur Nachtzeit und ...
BVerfG, 27.09.2018 - 1 BvR 426/13 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: Hinweis auf die Verteilung der Darlegungslast und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers)Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: Hinweis auf die Verteilung der Darlegungslast und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 238/17 - Ersatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des RechtswegsErsatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des Rechtswegs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.08.2017 Referenz: JurionRS 2017, 23388 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16 - Wechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung; Grundsatz des Berufsbeamtentums bzgl. des Anspruchs des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; Änderung der Befugnisse der Notare im LandesdienstWechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung; Grundsatz des Berufsbeamtentums bzgl. des Anspruchs des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; Änderung der Befugnisse der Notare ...
BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16 - Realisierung einer Zinsforderung i.R.d. Mahnung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen einer BagatellforderungRealisierung einer Zinsforderung i.R.d. Mahnung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen einer Bagatellforderung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 27448
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 - Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von WohnungssuchendenEinführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die ...
BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 - Anerkennung der Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und Gestaltung i.R.d. kunstspezifischen Betrachtung; Abhängigmachen der Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines Tonträgers generell von der Erlaubnis des Tonträgerherstellers; Kunstfreiheit eines Musikschaffenden bei der Übernahme von Ausschnitten aus fremden Tonträgern durch sog. Sampling gegenüber leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen der Tonträgerhersteller; Schutz des Eigentums bei Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks "Metall auf Metall" der Band "Kraftwerk" in zwei Versionen des Titels "Nur mir"Anerkennung der Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und Gestaltung i.R.d. kunstspezifischen Betrachtung; Abhängigmachen der Verwendung von gleichwertig nachspielbaren ...
BVerfG, 20.08.2015 - Vz 11/14 - Zahlung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens i.R.e. Klage auf Nachzahlung einer Gehaltsdifferenz; VerzögerungsbeschwerdeverfahrenZahlung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens i.R.e. Klage auf Nachzahlung einer Gehaltsdifferenz; Verzögerungsbeschwerdeverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.08.2015
BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13 - Barrierefreie Zugänglichmachung von Prozessunterlagen für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen VerfahrenBarrierefreie Zugänglichmachung von Prozessunterlagen für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10.2014 Referenz: JurionRS 2014, 24168 Aktenzeichen ...
BVerfG, 11.11.2013 - 2 BvR 547/13 - Fälligkeit der Abschlagszahlung aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ohne Verrechnung der wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht auferlegten Zahlungsverpflichtung (hier: NPD)Fälligkeit der Abschlagszahlung aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ohne Verrechnung der wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht auferlegten Zahlungsverpflichtung (hier: NPD) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...