BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvL 1/22 - Hinreichende Darstellung der Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm i.R.e. Vorlage; Entrichtung eines Säumniszuschlags in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes durch einen Versicherungsnehmer für jeden angefangenen Monat eines PrämienrückstandesHinreichende Darstellung der Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm i.R.e. Vorlage; Entrichtung eines Säumniszuschlags in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes ...
BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19 - Darstellen der Unabhängigkeit des Treuhänders als ein im Rechtsstreit vor den Zivilgerichten eigenständig zu überprüfendes Tatbestandsmerkmal einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung; Verfassungsbeschwerde als unzulässig mangels RechtswegerschöpfungDarstellen der Unabhängigkeit des Treuhänders als ein im Rechtsstreit vor den Zivilgerichten eigenständig zu überprüfendes Tatbestandsmerkmal einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung; Verfassungsbeschwerde als unzulässig ...
BVerfG, 03.07.2019 - 1 BvR 2811/18 - Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung einer mündlichen Verhandlung nach dem Ausscheiden eines Richters; Erstattungsfähigkeit von Arzneimittelkosten bei einer privaten KrankheitskostenversicherungGeltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung einer mündlichen Verhandlung nach dem Ausscheiden eines Richters; Erstattungsfähigkeit von Arzneimittelkosten bei einer privaten Krankheitskostenversicherung Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 408/13 - Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender SubstantiierungVerfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.11.2018 Referenz ...
BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 1618/17 - Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG; Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung; Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG; Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung; Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung Gericht: BVerfG
BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 3091/13 - Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG; Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung; Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG; Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung; Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung Gericht: BVerfG
BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15 - Urteilsverfassungsbeschwerde betreffend die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung; Verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Gesetzgebers zugunsten der Versicherungsnehmers; Angemessene Beteiligung der Versicherten mit Überschussbeteiligung an den durch die Prämienzahlung geschaffenen Vermögenswerten bei der Ermittlung des Schlussüberschusses; Berücksichtigung der stillen Reserven bei der Zuteilung des Schlussüberschusses Urteilsverfassungsbeschwerde betreffend die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung; Verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Gesetzgebers zugunsten der Versicherungsnehmers; Angemessene Beteiligung der Versicherten mit Überschussbeteiligung an den durch die ...
BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15; 1 BvR 2231/15 - Zivilrechtliche Auseinandersetzungen über die Rückzahlung von Versicherungsprämien an den Versicherungsnehmer nach Widerspruch; Abzugsfähigkeit von Abschluss- und Verwaltungskosten des Versicherers im Rahmen des Bereicherungsausgleichs; Abschluss eines Versicherungsvertrages im Wege des sogenannten "Policenmodells"; Beschränkung der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts Zivilrechtliche Auseinandersetzungen über die Rückzahlung von Versicherungsprämien an den Versicherungsnehmer nach Widerspruch; Abzugsfähigkeit von Abschluss- und Verwaltungskosten des Versicherers im Rahmen des Bereicherungsausgleichs; Abschluss eines ...
BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages; Verfassungsbeschwerde wegen des Unterlassens einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das OberlandesgerichtVerfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages; Verfassungsbeschwerde wegen des Unterlassens einer Vorlage an den Gerichtshof der ...
BVerfG, 10.10.2013 - 1 BvR 1848/13 - Erlöschen des Widerrufsrechts eines Versicherungsnehmers durch Bezugnahme auf den Versicherungsvertrag in einem Schreiben des VersicherungsnehmersErlöschen des Widerrufsrechts eines Versicherungsnehmers durch Bezugnahme auf den Versicherungsvertrag in einem Schreiben des Versicherungsnehmers Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10.2013 Referenz: JurionRS ...