BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12 - Kommunalverfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte im Land Nordrhein-Westfalen wegen Änderung der ihnen als örtliche Träger der Sozialhilfe bereits zugewiesenen Aufgaben; Regelung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus besonders förderungsbedürftigen Haushalten zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Maßes an Teilhabe am Leben der Gesellschaft; Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung; Auslegung des Durchgriffsverbots i.R.d. AufgabenübertragungKommunalverfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte im Land Nordrhein-Westfalen wegen Änderung der ihnen als örtliche Träger der Sozialhilfe bereits zugewiesenen Aufgaben; Regelung der Bedarfe für Bildung ...
BVerfG, 19.03.2020 - 1 BvQ 1/20 - Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von § 68a Abs. 5, §§ 303a bis 303f SGB V; Vollzug des Digitale-Versorgung-Gesetzes; Selbstbestimmungsrecht der gesetzlich Krankenversicherten über ihre Daten; Anonymisierung und Pseudonymisierung; Reidentifikationsrisiko; Folgenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten einer gegebenenfalls noch zu erhebenden VerfassungsbeschwerdeAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von § 68a Abs. 5, §§ 303a bis 303f SGB V; Vollzug des Digitale ...
BVerfG, 23.01.2019 - 1 BvR 2975/13 - Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG; Minderung von Leistungen aufgrund einer Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB IIPrüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG; Minderung von Leistungen aufgrund einer Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 ...
BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15 - Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person; Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Statthaftigkeit des VorlageverfahrensMinderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person; Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Statthaftigkeit des Vorlageverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren eines Geringverdieners wegen Benachteiligung im Vergleich zu einem Empfänger von SozialleistungenVerfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren eines Geringverdieners wegen Benachteiligung im Vergleich zu einem Empfänger von Sozialleistungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 520/07 - Verfassungsbeschwerde eines Vertragsarztes gegen die Versagung der Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen für gesetzlich Versicherte aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen Art. 12 GG; Sinn und Zweck der Konzentration aller kernspintomographischen Leistungen bei speziell qualifizierten ÄrztenVerfassungsbeschwerde eines Vertragsarztes gegen die Versagung der Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen für gesetzlich Versicherte aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen Art. 12 GG ...
BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09 - Sofortige Vollziehung eines Widerrufs der Approbation als Arzt sowie Rückforderung der Approbationsurkunde wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs; Bewertung der ohne medizinische Indikation und ohne Aufklärung erfolgenden Impfung von PatientenSofortige Vollziehung eines Widerrufs der Approbation als Arzt sowie Rückforderung der Approbationsurkunde wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs; Bewertung der ohne medizinische Indikation und ...
BVerfG, 07.04.2010 - 1 BvR 810/08 - Verfassungsbeschwerde gegen eine Vorschrift über die Beteiligung des Bundes an Aufwendungen der gesetzlichen KrankenkassenVerfassungsbeschwerde gegen eine Vorschrift über die Beteiligung des Bundes an Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.04.2010 Referenz: JurionRS 2010 ...
BVerfG, 14.09.2009 - 1 BvR 40/09 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)Verfassungsbeschwerde bzgl. der Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 227/08 - Versagung von Beratungshilfe i.R.e. Kostenübernahme für Kleinkindausstattung als Sonderbedarf nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Zumutbarkeit einer Inanspruchnahme der Behörde i.R.e. selbstständig eingelegten und kostenlosen Widerspruchs gegen den Ausgangsverwaltungsakt dieser BehördeVersagung von Beratungshilfe i.R.e. Kostenübernahme für Kleinkindausstattung als Sonderbedarf nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Zumutbarkeit einer ...