BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2143/21 - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2204/21 - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 1154/21 - Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift (Art. 103h EGInsO) durch das Insolvenzgericht ; Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot; Entscheidung des Insolvenzgerichts über die beantragte RestschuldbefreiungNichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift (Art. 103h EGInsO) durch das Insolvenzgericht ; Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot; Entscheidung ...
BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20 - Verfassungsbeschwerde wegen des Fällens einer Überraschungsentscheidung durch das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über eine Insolvenzanfechtung ; Umfang des Anspruchs auf rechtliches GehörVerfassungsbeschwerde wegen des Fällens einer Überraschungsentscheidung durch das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über eine Insolvenzanfechtung ; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20 - Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans im Verfahren nach § 253 Abs. 4 InsO; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch fachgerichtliche Verkennung des Zwecks des Freigabeverfahrens gem § 253 Abs. 4 S. 1 InsO sowie durch Verneinung eines solchen "besonders schweren Fehlers" im insolvenzrechtlichen BeschwerdeverfahrenVerfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans im Verfahren nach § 253 Abs. 4 InsO; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs ...
BVerfG, 15.10.2020 - 2 BvR 1691/20 - Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde durch hinreichende substantiierte Darlegung der Entfaltung der Rechtswirkung des ersten bedingten InsolvenzplansBestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde durch hinreichende substantiierte Darlegung der Entfaltung der Rechtswirkung des ersten bedingten Insolvenzplans Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.10 ...
BVerfG, 12.12.2018 - 2 BvR 2588/18 - Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Wirkungen des Insolvenzplans zur Verhinderung von irreversiblen Nachteilen des Planvollzugs für die AnteilseignerErlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Wirkungen des Insolvenzplans zur Verhinderung von irreversiblen Nachteilen des Planvollzugs für die Anteilseigner Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 07.12.2016 - 2 BvR 1602/16 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung; Obliegenheiten des Insolvenzschuldners bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ; Umfassende Auskunftspflichtigkeit hinsichtlich der Umstände zur Ermittlung des fiktiven Maßstabs Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung; Obliegenheiten des Insolvenzschuldners bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ; Umfassende Auskunftspflichtigkeit hinsichtlich der Umstände zur Ermittlung des fiktiven Maßstabs Gericht ...
BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13 - Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter i.R.d. Grundrechte der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung; Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen durch das InsolvenzverfahrenAusschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter i.R.d. Grundrechte der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung; Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen durch ...
BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13 - Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags)Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss