BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvE 4/21 - Organklage gegen die Mitwirkung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen des Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom; Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Mitteln bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt zur Finanzierung des temporären Aufbauinstruments "Next Generation EU" bis 2026; Mitwirkung der Bunderegierung an dem Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union ("European Union Recovery Instrument" - EURI) zur Unterstützung der Erholung nach der COVID19-Krise Organklage gegen die Mitwirkung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen des Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das ...
BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21 - Zulassung von Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ("EU-Wiederaufbaufonds – NGEU"); Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen iSd Art. 311 Abs. 2 AEUV; Gewährleistung des Rechts auf demokratische SelbstbestimmungZulassung von Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ("EU-Wiederaufbaufonds – NGEU"); Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen iSd Art. 311 Abs. 2 ...
BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1651/15 - Möglichkeit einer Vollstreckungsanordnung gegen Bundesregierung und Bundestag zur Verhinderung des Public Sector Purchase Programme (PSPP)Möglichkeit einer Vollstreckungsanordnung gegen Bundesregierung und Bundestag zur Verhinderung des Public Sector Purchase Programme (PSPP) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.04.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 1173/19 - Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer zivilrechtlichen Revision (hier: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages)Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer zivilrechtlichen Revision (hier: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2020 Referenz: JurionRS 2020, 51412
BVerfG, 04.08.2020 - 1 BvR 2656/17 - Darlegen der Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten für die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Darlegung der behaupteten Divergenz zwischen dem Zivilsenat der Rechtsprechung und dem Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen für eine Verwirkung des Widerspruchsrechts oder Widerrufsrechts als RevisionsgrundDarlegen der Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten für die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Darlegung der behaupteten Divergenz zwischen dem Zivilsenat der Rechtsprechung und dem Zivilsenat des ...
BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Klage auf Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer StaatsanleihenAnnahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Klage auf Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.07.2020 Referenz ...
BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20 - Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP); Begünstigung von Unternehmen durch den Erwerb von Unternehmensanleihen durch das Eurosystem unter Verstoß gegen das Primärrecht hinsichtlich Wettbewerbsverzerrung; Anforderungen an die Begründung einer VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP); Begünstigung von Unternehmen durch den Erwerb von Unternehmensanleihen ...
BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 - Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion; Mindestmaß an demokratischer Legitimation und Kontrolle bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union (EU); Spezifische parlamentarische Einflussmöglichkeiten auf Behörden mittels einer Letztkontrolle durch eine Änderung oder Aufhebung der Rechtsgrundlagen; Rechtfertigung einer Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus; Zulässigkeit der Errichtung unabhängiger Agenturen der EUMitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion; Mindestmaß an demokratischer Legitimation und Kontrolle bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und ...
BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 824/15, 2 BvR 825/15 - Berufen der Staaten gegenüber privaten Gläubigern auf ein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht der Forderungen i.R.d. Akzeptanz eines Umschuldungsangebot durch die überwiegende Mehrheit der Gläubiger aufgrund einer Staatsfinanzkrise durch Inhaberschuldverschreibungen; Annahme der Verfassungsbeschwerde eines Staats zur Entscheidung (hier: Republik Argentinien); Zuordnung der Rechtsfolgen der Zahlungsunfähigkeit eines Staates dem Völkergewohnheitsrecht oder den allgemeinen RechtsgrundsätzenBerufen der Staaten gegenüber privaten Gläubigern auf ein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht der Forderungen i.R.d. Akzeptanz eines Umschuldungsangebot durch die überwiegende Mehrheit der Gläubiger aufgrund ...
BVerfG, 25.04.2019 - 2 BvR 1728/16 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Vorliegen eines tauglichen Beschwerdegegenstands bzgl. der Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Unternehmensanleihen i.R. ihres erweiterten Programms zum Ankauf von VermögenswertenAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Vorliegen eines tauglichen Beschwerdegegenstands bzgl. der Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Unternehmensanleihen i.R. ihres erweiterten Programms zum ...