BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19 - Organstreitverfahren betreffend die bislang fehlende staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung; Ausweisung von Globalzuschüssen für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der politischen Stiftungen; Bemessung der gegenwärtigen staatlichen Förderung parteinaher Stiftungen am Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien; Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen WettbewerbOrganstreitverfahren betreffend die bislang fehlende staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung; Ausweisung von Globalzuschüssen für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der politischen Stiftungen; Bemessung der ...
BVerfG, 01.06.2021 - 1 BvR 2374/15 - Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens MünchenVerfassungsrechtliche Bedenken gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 29582 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20 - Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde durch Erschöpfen des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache; Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen durch Allgemeinverfügung in Bayern zur Eindämmung der sog. Corona-PandemieWahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde durch Erschöpfen des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache; Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen durch Allgemeinverfügung ...
BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15 - Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Vereinbarkeit der Ausgestaltung des Gebührenrahmens für die Genehmigung von Windenergieanlagen mit dem Rechtsstaatsprinzip; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb von Windenergieanlagen Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Vereinbarkeit der Ausgestaltung des Gebührenrahmens für die Genehmigung von Windenergieanlagen mit dem Rechtsstaatsprinzip; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb ...
BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 877/13 - Verfassungsbeschwerde betreffend Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld; Absehbares Abweichen der angekündigten von der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Flugroute; Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften; Anstoßfunktion der öffentlichen BekanntmachungVerfassungsbeschwerde betreffend Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld; Absehbares Abweichen der angekündigten von der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Flugroute; Anforderungen ...
BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11 - Anspruch der Zeugen Jehovas auf die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Wege der Zweitverleihung; Kompetenz der Bundesländer für die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen RechtsAnspruch der Zeugen Jehovas auf die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Wege der Zweitverleihung; Kompetenz der Bundesländer für die Prüfung der ...
BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13 - Umfang des Schallschutzes für gewerbliche Grundstücke i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt MainUmfang des Schallschutzes für gewerbliche Grundstücke i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.06.2015 Referenz ...
BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08 - Vereinbarkeit des Gebotes effektiven Rechtsschutzes mit gesetzlichen Ermessensspielräumen und der Tatbestandswirkung von ExekutivaktenVereinbarkeit des Gebotes effektiven Rechtsschutzes mit gesetzlichen Ermessensspielräumen und der Tatbestandswirkung von Exekutivakten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2011 Referenz: JurionRS 2011, 31858
BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren eines Geringverdieners wegen Benachteiligung im Vergleich zu einem Empfänger von SozialleistungenVerfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren eines Geringverdieners wegen Benachteiligung im Vergleich zu einem Empfänger von Sozialleistungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10 - Amtshilfe der Ausländerbehörde Hamburg wegen der Inhaftierung des abzuschiebenden Asylsuchenden aufgrund eines Ersuchens der Asylantragsbehörde in NRWAmtshilfe der Ausländerbehörde Hamburg wegen der Inhaftierung des abzuschiebenden Asylsuchenden aufgrund eines Ersuchens der Asylantragsbehörde in NRW Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.07.2011