BVerfG, 05.01.2021 - 1 BvR 1771/20 - Vorlagepflicht zum EuGH zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Stattgabe der Kündigungsschutzklagen von Piloten einer insolventen FluggesellschaftVorlagepflicht zum EuGH zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Stattgabe der Kündigungsschutzklagen von Piloten einer insolventen Fluggesellschaft
BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 533/20 - Garantie des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Zivilprozess hinsichtlich Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig gegen einen WertfestsetzungsbeschlussGarantie des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Zivilprozess hinsichtlich Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig gegen einen Wertfestsetzungsbeschluss Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.11.2020 Referenz ...
BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 427/19 - Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung und Zahlungsansprüche; Im Zusammenhang mit der Aufhebung von Prozesskostenhilfe erhobene Rüge der Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes sowie des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Pflicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht bei Abweichung seiner Entscheidung von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts; Im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren gesetzte Fristen sind keine Ausschlussfristen und mit ihrer Versäumung ist kein endgültiger Rechtsverlust verbundenRechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung und Zahlungsansprüche; Im Zusammenhang mit der Aufhebung von Prozesskostenhilfe erhobene Rüge der Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes sowie des ...
BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 1975/18 - Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip durch die Versagung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Darlegung der BedürftigkeitVerletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip durch die Versagung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR 2032/18 - Nachträgliche Zulassung einer nicht fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage von der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen der längerfristigen Abwesenheit einer Person vom ständigen WohnortNachträgliche Zulassung einer nicht fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage von der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen der längerfristigen Abwesenheit einer Person vom ständigen Wohnort Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23 ...
BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18 - Erfordernis hinreichender Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Unzureichende Substantiierung des in § 11 Abs. 4 ArbGG geregelten VertretungszwangsErfordernis hinreichender Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Unzureichende Substantiierung des in § 11 Abs. 4 ArbGG geregelten Vertretungszwangs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21 ...
BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1904/17 - Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zweiter Instanz; Grundsatz der SubsidiaritätVerfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zweiter Instanz; Grundsatz der Subsidiarität Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.11.2017 Referenz: JurionRS 2017, 29866
BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15 - Inhalt und Tragweite des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit; Zuerkennung der Verfahrensfähigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren zur Verwirklichung eines effektiven Grundrechtsschutzes; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer mehrerer arbeitsgerichtlicher Verfahren; Zulässigkeit einer Beweisantizipation im ProzesskostenhilfeverfahrenInhalt und Tragweite des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit; Zuerkennung der Verfahrensfähigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren zur Verwirklichung eines effektiven Grundrechtsschutzes; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage ...
BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigerklärung einer Restitutionsklage; Auslegung der Stichtagsregelung des § 35 Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO); Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Auslegung des einfachen Rechts; Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Auslegung und Anwendung völkerrechtlicher VerträgeVerfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigerklärung einer Restitutionsklage; Auslegung der Stichtagsregelung des § 35 Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO); Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der ...
BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13 - Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG zur Aussetzung der Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat; Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat nach den allgemeinen Regelungen des VölkerrechtsEinstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG zur Aussetzung der Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat; Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat nach den allgemeinen Regelungen des Völkerrechts Gericht ...