BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22 - Versagung von Prozesskostenhilfe für einen rechtshängigen Verwaltungsrechtsstreit über einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Standardmaßnahmen (Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Sachen) Versagung von Prozesskostenhilfe für einen rechtshängigen Verwaltungsrechtsstreit über einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Standardmaßnahmen (Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Sachen) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 18.02.2022 - 1 BvR 305/21 - Nachreichung der erforderlichen Vollmacht eines Rechtsanwalts innerhalb der gesetzten FristNachreichung der erforderlichen Vollmacht eines Rechtsanwalts innerhalb der gesetzten Frist Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 15275 Aktenzeichen: 1 BvR ...
BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21 - Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit einer Bundesbeamtin mit SchwerbehinderungZulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit einer Bundesbeamtin mit Schwerbehinderung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.01.2022
BVerfG, 22.03.2021 - 2 BvR 353/21 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Feststellung eines Abschiebungsverbots für sog. faktische Iraner; Gewährung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Rechtsschutzgleichheit im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Feststellung eines Abschiebungsverbots für sog. faktische Iraner; Gewährung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Rechtsschutzgleichheit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gericht: BVerfG
BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 18/21 - Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Erstattung der notwendigen AuslagenAblehnung eines Antrags auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.03.2021 Referenz: JurionRS 2021, 14936 Aktenzeichen: 2 BvQ ...
BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvR 242/21 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die in § 18 Abs. 1 der 11. BayIfSMV geregelte Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern; Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen Nichterhebung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Keine offensichtliche Aussichtslosigkeit der AnhörungsrügeNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die in § 18 Abs. 1 der 11. BayIfSMV geregelte Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in ...
BVerfG, 19.01.2021 - 1 BvR 2671/20 - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes hinsichtlich der Aussetzung des in Hessen erteilten bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts; Erforderlichkeit einer nachvollziehbaren Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; Anforderungen an die Effektivität vorläufigen Rechtsschutzes; Überspannung der DarlegungsanforderungenVerletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes hinsichtlich der Aussetzung des in Hessen erteilten bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts; Erforderlichkeit einer nachvollziehbaren Auslegung ...
BVerfG, 19.11.2020 - 2 BvR 1912/20 - Ablehnung einer beantragten Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit einer erledigt erklärten Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen; Beschwerdeeinlegung vor RechtswegerschöpfungAblehnung einer beantragten Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit einer erledigt erklärten Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen; Beschwerdeeinlegung ...
BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 972/20 - Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ; Hinreichende Darlegung eines eigenen schweren Nachteils der Antragstellerin durch die Pflicht zur Mietenabsenkung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ; Hinreichende Darlegung eines eigenen schweren Nachteils der Antragstellerin durch die ...
BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in asylrechtlichem Verfahren ; Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unter Beantwortung einer bislang ungeklärten Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Auslegung der Verweisung in § 28 Abs. 3 S. 1 AufenthG auf § 31 AufenthGBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in asylrechtlichem Verfahren ; Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 ...