BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 1377/21 - Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde i.R.e. Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts wegen Schutzes vor durch Schienenverkehr verursachten LärmimmissionenErschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde i.R.e. Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts wegen Schutzes vor durch Schienenverkehr verursachten Lärmimmissionen Gericht ...
BVerfG, 20.09.2019 - 7 A 5/19 - Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG; Eröffnung des Zivilrechtswegs bei privatrechtlichen Organisationsformen der Verwaltung; Berücksichtigung fehlender Befugnisse zum hoheitlichen HandelnAbwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG; Eröffnung des Zivilrechtswegs bei privatrechtlichen Organisationsformen der Verwaltung; Berücksichtigung fehlender Befugnisse zum hoheitlichen Handeln Gericht: BVerfG
BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2403/16 - Rüge einer Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags (hier: zu Gesundheitsgefährdungen durch Fluglärm); Annahme der Verfassungsbeschwerde zur EntscheidungRüge einer Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags (hier: zu Gesundheitsgefährdungen durch Fluglärm); Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.05.2019
BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 - Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle; Abgrenzung zwischen der Materie der Strafverfolgung und der Materie der Gefahrenabwehr; Beförderung der Strafverfolgung durch Regelungen zur Gefahrenabwehr; Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Kontrollen zur gezielten Suche nach Personen oder Sachen; Notwendiges gewichtiges öffentliches Interesse bei automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen; Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen zur Verhinderung von schweren oder versammlungsrechtlichen StraftatenEingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle; Abgrenzung zwischen der Materie der Strafverfolgung und der Materie der Gefahrenabwehr; Beförderung der Strafverfolgung ...
BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12 - Planergänzungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld hinsichtlich Nachtflugregelungen; Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit durch Lärm bei Störung der NachtruhePlanergänzungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld hinsichtlich Nachtflugregelungen; Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit durch Lärm bei Störung der Nachtruhe Gericht ...
BVerfG, 06.10.2017 - 2 BvR 987/16 - Gerichtliche Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens; Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung (FlugastrechteVO); Beschränkung der Vorlagefrage auf die abstrakte Auslegung des UnionsrechtsGerichtliche Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens; Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung (FlugastrechteVO); Beschränkung der Vorlagefrage auf ...
BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1619/16 - Verhältnis der Kostentragung bei der Anschlussgebühr zwischen dem anschlussgewährenden Eisenbahnunternehmen und dem anschlussnehmende EisenbahnunternehmenVerhältnis der Kostentragung bei der Anschlussgebühr zwischen dem anschlussgewährenden Eisenbahnunternehmen und dem anschlussnehmende Eisenbahnunternehmen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.09.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12 - Verfassungsbeschwerde betreffend die fernstraßenrechtliche Planfeststellung für den Neubau des 4. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281; Zulässigkeit der Enteignung von Grundstücken zum Wohl der AllgemeinheitVerfassungsbeschwerde betreffend die fernstraßenrechtliche Planfeststellung für den Neubau des 4. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281; Zulässigkeit der Enteignung von Grundstücken zum Wohl der Allgemeinheit Gericht ...
BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Trassennutzungsentgelte; Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des unter Vorbehalt geleisteten Trassennutzungsentgelts auf Grundlage des TrassenpreissystemsZurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle ...
BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13 - Umfang des Schallschutzes für gewerbliche Grundstücke i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt MainUmfang des Schallschutzes für gewerbliche Grundstücke i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.06.2015 Referenz ...