BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16 - Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit als Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild; Normenkontrolle gegen die Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG NRW) i.d.V. vom 12. Mai 2015Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit als Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild; Normenkontrolle gegen die Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz ...
BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16 - Konkrete Normenkontrolle gegen die Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz) vom 12. Mai 2015; Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit als Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild Konkrete Normenkontrolle gegen die Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) i.d.F. des Zweiten Gesetzes ...
BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvG 1/19, 2 BvG 1/21 - Übernahme der zukünftigen Kosten für vereinigungsbedingte ökologische Altlasten durch den Bund (hier: Verursachung durch ehemalige Staatsbetriebe der DDR in Thüringen); Antragsbefugnis im Bund-Länder-Streit; Gebot föderaler Gleichbehandlung der LänderÜbernahme der zukünftigen Kosten für vereinigungsbedingte ökologische Altlasten durch den Bund (hier: Verursachung durch ehemalige Staatsbetriebe der DDR in Thüringen); Antragsbefugnis im Bund-Länder-Streit ...
BVerfG, 12.09.2023 - 1 BvR 1507/23 - Ablehnung eines Antrags eines auf im Ausland erworbene Arzneimittel spezialisierten Pharmaunternehmens auf einstweilige Anordnung gegen Änderungen von Vorschriften des SGB VAblehnung eines Antrags eines auf im Ausland erworbene Arzneimittel spezialisierten Pharmaunternehmens auf einstweilige Anordnung gegen Änderungen von Vorschriften des SGB V Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 15.12.2022 - 1 BvR 2146/22 - Verfassungsbeschwerde betreffend unzureichende Klimaschutzmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland; Gesetzgeberisches Unterlassen bzgl. der Einführung eines Tempolimits im Verkehrssektor; Herstellung von Klimaneutralität bei fortschreitendem KlimawandelVerfassungsbeschwerde betreffend unzureichende Klimaschutzmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland; Gesetzgeberisches Unterlassen bzgl. der Einführung eines Tempolimits im Verkehrssektor; Herstellung von Klimaneutralität bei fortschreitendem Klimawandel Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 2263/21 - Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung; Standesrechtliche Sanktion wegen Verletzung infektionsrechtlicher Vorgaben für Arztpraxen; Verletzung des Anspruch auf effektiven Rechtsschutz Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung; Standesrechtliche Sanktion wegen Verletzung infektionsrechtlicher Vorgaben für Arztpraxen; Verletzung des Anspruch auf effektiven Rechtsschutz Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09 ...
BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvN 1/21 - Stützung von eingriffsintensiven Ge- und Verbotne in Rechtsverordnungen abweichend von den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie und des Parlamentsvorbehalts auf eine Generalklausel; Divergenzvorlage des VerfGH Weimar zur Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsverordnung; Vorlage nach Art. 100 Abs. 3 GG zur Auslegung des GrundgesetzesStützung von eingriffsintensiven Ge- und Verbotne in Rechtsverordnungen abweichend von den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie und des Parlamentsvorbehalts auf eine Generalklausel; Divergenzvorlage des VerfGH Weimar zur ...
BVerfG, 30.09.2022 - 1 BvR 336/21 - Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern in BetreuungseinrichtungenVerfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern in Betreuungseinrichtungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 43096 Aktenzeichen ...
BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21 - Tierarztvorbehalt betreffend die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich registrierter homöopathischer Humanarzneimittel bei Tieren; Verfassungsrechtliche Überprüfung einer Regelung; Reechtfertigung eines Grundrechtseingriffs auf Grundlage einer innerstaatlichen Regelung; Prüfung der Angemessenheit für die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs durch ein GesetzTierarztvorbehalt betreffend die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich registrierter homöopathischer Humanarzneimittel bei Tieren; Verfassungsrechtliche Überprüfung einer Regelung; Reechtfertigung eines Grundrechtseingriffs auf Grundlage einer innerstaatlichen Regelung ...
BVerfG, 27.09.2022 - 1 BvR 2661/21 - Verfassungsmäßigkeit des Verbots jeder Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen; Verbot der Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen als Eingriff in die grundrechtlich geschützte Eigentumsposition der Waldeigentümerin oder des Waldeigentümers; Umfang der Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG für Naturschutz und Landschaftspflege; Flächenbezogene Ordnung der Nutzung von Grund und Boden durch öffentlichrechtliche NormenVerfassungsmäßigkeit des Verbots jeder Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen; Verbot der Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen als ...