BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22 - Versagung von Prozesskostenhilfe für einen rechtshängigen Verwaltungsrechtsstreit über einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Standardmaßnahmen (Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Sachen) Versagung von Prozesskostenhilfe für einen rechtshängigen Verwaltungsrechtsstreit über einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Standardmaßnahmen (Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Sachen) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2069/15 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdführers trotz mangelhaften Durchsuchungsbeschluss; Umfang eines Anfangsverdachts für eine die Hausdurchsuchung rechtfertigende MaßnahmeErfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdführers trotz mangelhaften Durchsuchungsbeschluss; Umfang eines Anfangsverdachts für eine ...
BVerfG, 17.04.2023 - 1 BvR 176/23, 1 BvR 178/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zu strafprozessualen Befugnissen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-DurchsuchungNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zu strafprozessualen Befugnissen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.04.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20 - Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Ermächtigungen der Polizei zur automatisierten Datenanalyse oder -auswertung; Verarbeitung gespeicherter Datenbestände mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenanalyse oder -auswertung; Bestimmung des Eingriffsgewichts einer automatisierten Datenanalyse oder -auswertung; Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung; Vorgabe der wesentlichen Grundlagen zur Begrenzung von Art und Umfang der Daten und der Verarbeitungsmethoden durch den Gesetzgeber selbstVerfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Ermächtigungen der Polizei zur automatisierten Datenanalyse oder -auswertung; Verarbeitung gespeicherter Datenbestände mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenanalyse oder -auswertung; Bestimmung des Eingriffsgewichts einer ...
BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21 - Verfassungswidrigkeit einzelner polizeilicher Ermittlungsbefugnisse nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG MV); Heimliches Betreten einer Wohnung zur Vorbereitung einer gefahrenabwehrrechtlichen Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung; Ausnahme von dem Gebot des Abbruchs der Datenerhebung bei Eindringen in den grundrechtlich geschützten Kernbereich privater LebensgestaltungVerfassungswidrigkeit einzelner polizeilicher Ermittlungsbefugnisse nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG MV); Heimliches Betreten einer Wohnung ...
BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 1552/19 - Hinreichende Begründung der Beschwerdebefugnis und der Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität i.R.e. Rüge der unzureichenden Vorgaben zum behördlichen Umgang mit SicherheitslückenHinreichende Begründung der Beschwerdebefugnis und der Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität i.R.e. Rüge der unzureichenden Vorgaben zum behördlichen Umgang mit Sicherheitslücken Gericht: BVerfG
BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18 - Ermächtigung der Polizeibehörden zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung mit Hilfe von Zero-Day-SchwachstellenErmächtigung der Polizeibehörden zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung mit Hilfe von Zero-Day-Schwachstellen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 29695 Aktenzeichen ...
BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 1732/14 - Ermächtigung von Polizei und Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein zum Abruf von Daten Dritter bei Telekommunikations- und Telemediendiensteanbietern; Verhältnismäßigkeit der allgemeine Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsdiensteanbietern Ermächtigung von Polizei und Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein zum Abruf von Daten Dritter bei Telekommunikations- und Telemediendiensteanbietern; Verhältnismäßigkeit der allgemeine Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsdiensteanbietern Gericht ...
BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 2824/18 - Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung von Rechtsschutz bezüglich einer polizeilichen Ingewahrsamnahme sowie eines hierauf beruhenden Kostenbescheides; Richtervorbehalt hinsichtlich einer polizeilichen Ingewahrsamnahme; Hinreichende Substantiierung der VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde wegen der Versagung von Rechtsschutz bezüglich einer polizeilichen Ingewahrsamnahme sowie eines hierauf beruhenden Kostenbescheides; Richtervorbehalt hinsichtlich einer polizeilichen Ingewahrsamnahme; Hinreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde Gericht ...
BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20 - Erfolgloser Eilantrag gegen eine infektionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Untersagung einer Versammlung; Erforderlichkeit eines Versammlungsverbots zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus; Heranziehung der Erfahrungen mit früheren Versammlungen der "Querdenken-Bewegung" im Rahmen der GefahrenprognoseErfolgloser Eilantrag gegen eine infektionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Untersagung einer Versammlung; Erforderlichkeit eines Versammlungsverbots zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus; Heranziehung der Erfahrungen ...