BVerfG, 21.12.2023 - 2 BvL 3/19 - Vz 3/23 - Zurückweisung der Verzögerungsbeschwerde bzgl. der Dauer eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle zur Richterbesoldung in Brandenburg; Ermittlung und Bewertung der Angemessenheit der VerfahrensdauerZurückweisung der Verzögerungsbeschwerde bzgl. der Dauer eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle zur Richterbesoldung in Brandenburg; Ermittlung und Bewertung der Angemessenheit der Verfahrensdauer Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 18.05.2022 - 2 BvR 1667/20 - Tätowierungsverbot für Polizeivollzugsbeamte in Bayern; Tätowierung im sogenannten sichtbaren Bereich; Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen VerhaltenTätowierungsverbot für Polizeivollzugsbeamte in Bayern; Tätowierung im sogenannten sichtbaren Bereich; Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.05.2022 Referenz ...
BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvR 1330/16 - Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge; Zweijährige Wartefrist für Versorgung aus dem letzten Amt ohne Anrechnung einer höherwertigen Tätigkeit Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge; Zweijährige Wartefrist für Versorgung aus dem letzten Amt ohne Anrechnung einer höherwertigen Tätigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.05.2022 Referenz ...
BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20 - Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 Abs. 4 AGG bzgl. der Besoldung nach Lebensaltersstufen von Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt mit dem unionsrechtlichen EffektivitätsgrundsatzVerletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 ...
BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22 - Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09 ...
BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21 - Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit einer Bundesbeamtin mit SchwerbehinderungZulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit einer Bundesbeamtin mit Schwerbehinderung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.01.2022
BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20 - Ermahnung eines Richters wegen dauerhaften Unterschreitens des Durchschnittspensums für VerfahrenserledigungErmahnung eines Richters wegen dauerhaften Unterschreitens des Durchschnittspensums für Verfahrenserledigung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 45772 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20 - Verfassungsbeschwerde gegen die Untersuchungsanordnung zum Zwecke der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines suchtkranken PolizeibeamtenVerfassungsbeschwerde gegen die Untersuchungsanordnung zum Zwecke der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines suchtkranken Polizeibeamten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.10.2020 Referenz: JurionRS 2020, 42943
BVerfG, 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag hinsichtlich Folgenabwägung; Anordnung zur Untersuchung der Dienstfähigkeit eines BeamtenErlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag hinsichtlich Folgenabwägung; Anordnung zur Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Beamten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.08.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20 - Pauschale Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung i.R.e. polizeilichen AusbildungPauschale Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung i.R.e. polizeilichen Ausbildung