BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15 - Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Freien und Hansestadt Hamburg, Freien Hansestadt Bremen und Stadt Freiburg im Breisgau; Beeinträchtigung der Berufsfreiheit der Betreiber von Beherbergungsbetrieben durch Heranziehung als Zahlstelle für die Übernachtungsteuer; Ausnehmen der beruflich veranlassten Übernachtungen von der AufwandbesteuerungErhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Freien und Hansestadt Hamburg, Freien Hansestadt Bremen und Stadt Freiburg im Breisgau; Beeinträchtigung der Berufsfreiheit ...
BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" in Bayern; Fallen der Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche RechtAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" in Bayern; Fallen der Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als ...
BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 1144/21 - Verfassungsbeschwerde der Vertretungsberechtigten zweier kommunaler Bürgerbegehren im Sinne von gegen die Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung der BürgerentscheideVerfassungsbeschwerde der Vertretungsberechtigten zweier kommunaler Bürgerbegehren im Sinne von gegen die Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung der Bürgerentscheide Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 908/20 - Begründung der Verfassungsbeschwerden hinsichtlich Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess (hier: Auslegung des Landesrechts von § 8 Abs. 7 S. 2 KAG Bbg a.F.)Begründung der Verfassungsbeschwerden hinsichtlich Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess (hier: Auslegung des Landesrechts von § 8 Abs. 7 S. 2 KAG Bbg a.F.) Gericht ...
BVerfG, 02.12.2020 - 2 BvR 865/15 - Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Gemeinden und Gemeindeverbände gegen ein Landesgesetz vor dem BundesverfassungsgerichtZulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Gemeinden und Gemeindeverbände gegen ein Landesgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.12.2020 Referenz: JurionRS 2020, 48731
BVerfG, 09.11.2020 - 1 BvQ 124/20 - Verwerfung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig hinsichtlich Beteiligungsfähigkeit von kommunalen Ratsfraktionen Verwerfung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig hinsichtlich Beteiligungsfähigkeit von kommunalen Ratsfraktionen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.11.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 29.10.2020 - 1 BvL 7/17 - Begründung der Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung im Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG); Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit hinsichtlich Entstehung von sachlichen Beitragspflichten Jahre nach Herstellung der VorteilslageBegründung der Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung im Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG); Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit hinsichtlich Entstehung von sachlichen Beitragspflichten Jahre nach ...
BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1185/17 - Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Vorliegen von Annahmegründen hinsichtlich der Ausschlussfrist für die Inanspruchnahme von AbgabenschuldnernAnnahme der Verfassungsbeschwerde bei Vorliegen von Annahmegründen hinsichtlich der Ausschlussfrist für die Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.09.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12 - Kommunalverfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte im Land Nordrhein-Westfalen wegen Änderung der ihnen als örtliche Träger der Sozialhilfe bereits zugewiesenen Aufgaben; Regelung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus besonders förderungsbedürftigen Haushalten zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Maßes an Teilhabe am Leben der Gesellschaft; Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung; Auslegung des Durchgriffsverbots i.R.d. AufgabenübertragungKommunalverfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte im Land Nordrhein-Westfalen wegen Änderung der ihnen als örtliche Träger der Sozialhilfe bereits zugewiesenen Aufgaben; Regelung der Bedarfe für Bildung ...
BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19 - Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in einem Altanschließerfall; Halten der Möglichkeit einer Beitragserhebung über insgesamt 25 Jahre in Anbetracht der Sondersituation der neuen Länder und des in die Zukunft fortwirkenden Vorteils eines Anschlusses an u.a. Abwasserbeseitigungsanlagen noch i.R.d. gesetzgeberischen Einschätzung; Gebot der Rechtssicherheit und des VertrauensschutzesRückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in einem Altanschließerfall; Halten der Möglichkeit einer Beitragserhebung über insgesamt ...