BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 - Eilantrag gegen Untersagung eines Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen; Erforderlichkeit der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung; Folgenabwägung hinsichtlich der Untersagung des Gastronomiebetriebs Eilantrag gegen Untersagung eines Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen; Erforderlichkeit der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung; Folgenabwägung hinsichtlich der Untersagung des Gastronomiebetriebs
BVerfG, 18.05.2020 - 1 BvQ 51/20 - Eilantrag gegen die Rücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens im Gehwegbereich; Fehlende Erfolgsaussichten in der HauptsacheEilantrag gegen die Rücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens im Gehwegbereich; Fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18 ...
BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16 - Auferlegung eines Bußgeldes wegen der Vorführung des Filmes "Das Leben des Brian" an einem Karfreitag; Vereinbarkeit der Regelungen des Feiertagsgesetzes NW mit der erforderlichen konsequenten Trennung von Kirche und Staat; Subsidiarität der VerfassungsbeschwerdeAuferlegung eines Bußgeldes wegen der Vorführung des Filmes "Das Leben des Brian" an einem Karfreitag; Vereinbarkeit der Regelungen des Feiertagsgesetzes NW mit der erforderlichen konsequenten ...
BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 ; 1 BvR 1106/13 - Heranziehung einer juristischen Personen des Privatrechts zu Pflichtbeiträgen der Industrie- und Handelskammer (IHK); Niederschlag der Binnenpluralität in der Organisation einer Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung; Erhebung der Kammerumlage für einen individuellen Vorteil; Funktionale Selbstverwaltung im Gewerbe; Errichtung öffentlich-rechtlicher Verbände mit Pflichtmitgliedschaft; Prinzip freier sozialer Gruppenbildung zu selbst definierten ZweckenHeranziehung einer juristischen Personen des Privatrechts zu Pflichtbeiträgen der Industrie- und Handelskammer (IHK); Niederschlag der Binnenpluralität in der Organisation einer Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung; Erhebung ...
BVerfG, 31.03.2017 - 1 BvR 8/13 - Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der zulässigen Höchstzahl von Geldspielgeräten in Spielhallen von zwölf auf acht je Spielhalle in Berlin; Verbot der Zweiergruppenaufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen; Vorgabe des zwischen Geldspielgeräten einzuhaltenden Mindestabstands; Notwendigkeit von SichtblendenVerfassungsmäßigkeit der Reduzierung der zulässigen Höchstzahl von Geldspielgeräten in Spielhallen von zwölf auf acht je Spielhalle in Berlin; Verbot der Zweiergruppenaufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen ...
BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12; 1 BvR 1630/12; 1 BvR 1694/13; 1 BvR 1874/13 - Verfassungsbeschwerden betreffend landesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors in Berlin, Bayern und im Saarland; Verschärfung der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen; Ausschließliche Zuständigkeit der Länder zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen; Vereinbarkeit der Übergangsregelungen im Glücksspielstaatsvertrag und den Gesetzen der Länder Berlin, Bayern und des Saarlandes mit dem Grundgesetz (GG); Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort; Verfolgung eigener fiskalischer Interessen durch den Staat auf Teilen des Spielmarktes; Ausrichtung staatlicher Maßnahmen auf die Bekämpfung der Spielsucht; Entfallen schutzwürdigen Vertrauens in die geltende Rechtslage vor dem Abschluss eines Staatsvertrages zwischen den Ländern; Hinreichend öffentliche Vorhersehbarkeit der geplanten Änderungen in konkreten UmrissenVerfassungsbeschwerden betreffend landesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors in Berlin, Bayern und im Saarland; Verschärfung der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen ...
BVerfG, 02.02.2016 - 1 BvR 3078/15 - Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Konzessionsverfahrens bzgl. der Vergabe von Sportwettenkonzessionen; Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch die Gewährung von Eilrechtsschutz in einem verwaltungsgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Rechtmäßigkeit eines Konzessionsverfahrens bzgl. der Vergabe von Sportwettenkonzessionen; Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch die Gewährung von Eilrechtsschutz in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von SpielhallenAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von Spielhallen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.08.2015 Referenz: JurionRS 2015, 22861
BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13 - Regelungen zu den Pflichten der Mitwirkung am Spielersperrsystem beim Betrieb der Spielhallen i.R.d. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Regelungen zu den Pflichten der Mitwirkung am Spielersperrsystem beim Betrieb der Spielhallen i.R.d. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.07 ...
BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12 - Zulässigkeit der Vorlage bzgl. des Sportwettmonopols des Landes Berlin hinsichtlich Verbots der Veranstaltung und Vermittlung von SportwettenZulässigkeit der Vorlage bzgl. des Sportwettmonopols des Landes Berlin hinsichtlich Verbots der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.09.2013