BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21 - Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Rechts auf ein faires Verfahren Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art ...
BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21 - Geringe Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte nach der Rechtsprechungspraxis zu sogenannten standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen; Recht auf ein faires Verfahren als wesentlicher Grundsatz eines rechtsstaatlichen Verfahrens; Verfahrensrechtliche "Waffengleichheit" von Ankläger und Beschuldigtem Geringe Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte nach der Rechtsprechungspraxis zu sogenannten standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen; Recht auf ein faires Verfahren als ...
BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20 - Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Rechts auf ein faires Verfahren Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art ...
BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18 - Rechtfertigung der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten wegen des Anfangsverdachts zumindest einer Ordnungswidrigkeit durch den Konsum von Cannabis; Klageerzwingungsverfahren wegen eines Amtsdelikts bei Einstellung des strafrechtlichen ErmittlungsverfahrensRechtfertigung der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten wegen des Anfangsverdachts zumindest einer Ordnungswidrigkeit durch den Konsum von Cannabis; Klageerzwingungsverfahren wegen eines Amtsdelikts bei Einstellung ...
BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18 - Verhüllung und Verdeckung des Gesichts eines Kraftfahrzeugführers durch einen Gesichtsschleier (hier: Niqab) hinsichtlich Verhüllungsverbots; Ausschöpfen des Rechtsweges hinsichtlich der einstweiligen AnordnungVerhüllung und Verdeckung des Gesichts eines Kraftfahrzeugführers durch einen Gesichtsschleier (hier: Niqab) hinsichtlich Verhüllungsverbots; Ausschöpfen des Rechtsweges hinsichtlich der einstweiligen Anordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16 - Eintziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts des unerlaubten Entfernens vom UnfallortEintziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.11.2017 Referenz: JurionRS 2017, 52742 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14 - Wohnungsdurchsuchung zur Identifizierung des Fahrers i.R.e. Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Überschreitung der HöchstgeschwindigkeitWohnungsdurchsuchung zur Identifizierung des Fahrers i.R.e. Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.07.2016 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12; 2 BvR 1945/12 - Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines CastortransportesPräventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 17069 Aktenzeichen ...
BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1945/12 - Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines CastortransportesPräventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 17377 Aktenzeichen ...