BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21 - Geringe Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte nach der Rechtsprechungspraxis zu sogenannten standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen; Recht auf ein faires Verfahren als wesentlicher Grundsatz eines rechtsstaatlichen Verfahrens; Verfahrensrechtliche "Waffengleichheit" von Ankläger und Beschuldigtem Geringe Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte nach der Rechtsprechungspraxis zu sogenannten standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen; Recht auf ein faires Verfahren als ...
BVerfG, 25.01.2022 - 2 BvR 2462/18 - Verpflichtung eines Unternehmers oder Inhabers des Betriebs zur Mitteilung der Verantwortlichkeit im Unternehmen i.R.d. Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen der fehlenden Feuerlöschgeräte und des Kontrollgerätes; Recht eines Betroffenen auf SelbstbelastungsfreiheitVerpflichtung eines Unternehmers oder Inhabers des Betriebs zur Mitteilung der Verantwortlichkeit im Unternehmen i.R.d. Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen der fehlenden Feuerlöschgeräte und des Kontrollgerätes; Recht ...
BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21 - Bewilligung von Akteneinsicht während des ErmittlungsverfahrensBewilligung von Akteneinsicht während des Ermittlungsverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 42194 Aktenzeichen: 1 BvR 2192/21 ECLI: ECLI ...
BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 277/19 - Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen InformationenAnspruch des Betroffenen auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.05 ...
BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 868/20 - Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen InformationenAnspruch des Betroffenen auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.05 ...
BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18 - Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 - Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen außerhalb der Bußgeldakte (hier: Rohmessdaten); Sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts im OWi-Verfahren; Recht auf ein faires VerfahrenAnspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen außerhalb der Bußgeldakte (hier: Rohmessdaten); Sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts im OWi-Verfahren; Recht auf ein faires ...
BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14 - Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Verfahrenseinstellung; Verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der FachgerichteVerletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Verfahrenseinstellung; Verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 02.12.2013 - 1 BvL 5/12 - Vorlage an das BVerfG bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des § 24 Abs. 1 Nr. 4 JMStV im Hinblick auf Art. 3 GG; Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage für die Vorlage an das BVerfGVorlage an das BVerfG bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des § 24 Abs. 1 Nr. 4 JMStV im Hinblick auf Art. 3 GG; Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der ...
BGH, 10.10.2023 - 4 StR 94/22 - Fortwirkung der Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins; Anerkennung eines legitimen Interesses des Betroffenen im OrdnungswidrigkeitenverfahrenFortwirkung der Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins; Anerkennung eines legitimen Interesses ...