BVerfG, 23.05.2023 - 1 BvR 2124/21 - Wegen Subsidiaritätsverletzung nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Volksverhetzung durch den Entwurf eines provokativen AufklebersWegen Subsidiaritätsverletzung nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Volksverhetzung durch den Entwurf eines provokativen Aufklebers Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.05 ...
BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17 - - 1 BvR 423/18 - - 1 BvR 424/18 - Verbannen von Kennzeichen eines verbotenen Vereins oder Vereinigungen im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen aus der Öffentlichkeit als gesetzliche Folge eines Vereinsverbots; Einschränkung der Selbstdarstellung in der Zugehörigkeit zur jeweiligen Vereinigung bzgl. Untersagung des öffentlichen Tragens der Vereinskennzeichen auf den "Kutten"Verbannen von Kennzeichen eines verbotenen Vereins oder Vereinigungen im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen aus der Öffentlichkeit als gesetzliche Folge eines Vereinsverbots; Einschränkung der Selbstdarstellung in ...
BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17 - Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit durch das Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch "Schwestervereine" (hier: nicht verbotene "Chapter" eines Motorradclubs); Einschränkung der Selbstdarstellung in der Zugehörigkeit zur jeweiligen Vereinigung bzgl. Untersagung des öffentlichen Tragens der Vereinskennzeichen auf den "Kutten"Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit durch das Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch "Schwestervereine" (hier: nicht verbotene "Chapter" eines Motorradclubs); Einschränkung ...
BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 479/20 - Rechtfertigung des Eingriffs in das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass und Volksverhetzung; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur EntscheidungRechtfertigung des Eingriffs in das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass und Volksverhetzung; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16 - Bestehen eines Anspruchs auf effektive Strafverfolgung bei Begehung von erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person durch Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben i.R.d. Fixierung und UnterbringungBestehen eines Anspruchs auf effektive Strafverfolgung bei Begehung von erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person durch Amtsträger bei ...
BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18 - Rechtfertigung der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten wegen des Anfangsverdachts zumindest einer Ordnungswidrigkeit durch den Konsum von Cannabis; Klageerzwingungsverfahren wegen eines Amtsdelikts bei Einstellung des strafrechtlichen ErmittlungsverfahrensRechtfertigung der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten wegen des Anfangsverdachts zumindest einer Ordnungswidrigkeit durch den Konsum von Cannabis; Klageerzwingungsverfahren wegen eines Amtsdelikts bei Einstellung ...
BVerfG, 27.04.2019 - 1 BvQ 36/19 - Anspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem InhaltAnspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem Inhalt Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.04.2019 Referenz: JurionRS 2019, 10454 Aktenzeichen: 1 BvQ 36/19
BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 673/18 - Verfassungsbeschwerde gegen eine erneute strafrechtliche Verurteilung wegen der Leugnung der nationalsozialistischen Judenverfolgung; Vorliegen der Voraussetzungen für die Annahme einer VerfassungbeschwerdeVerfassungsbeschwerde gegen eine erneute strafrechtliche Verurteilung wegen der Leugnung der nationalsozialistischen Judenverfolgung; Vorliegen der Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 2083/15 - Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung der Volksverhetzung im Zusammenhang mit einem auf einem YouTube-Kanal und seiner Internetseite veröffentlichten gesprochenen Textbeitrag; Unterfallen von Äußerungen unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit; Störung des öffentlichen FriedensVerfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung der Volksverhetzung im Zusammenhang mit einem auf einem YouTube-Kanal und seiner Internetseite veröffentlichten gesprochenen Textbeitrag; Unterfallen von Äußerungen unter ...
BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18 - Abschiebung eines Ausländers wegen seiner terroristischen Aktivitäten zugunsten des "Islamischen Staates" in einen Staat mit Todesstrafe (hier: Tunesien); Anwendung der Vorschriften zur Strafrestaussetzung der tunesischen Strafprozessordnung auf die Todesstrafe und die Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange FreiheitsstrafeAbschiebung eines Ausländers wegen seiner terroristischen Aktivitäten zugunsten des "Islamischen Staates" in einen Staat mit Todesstrafe (hier: Tunesien); Anwendung der Vorschriften zur Strafrestaussetzung der tunesischen ...