BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21 - Verfassungsbeschwerde betreffend die strafgerichtliche Verurteilung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin auf Grundlage der mittlerweile aufgehobenen Strafvorschrift des § 219a Abs. 1 StGB Verfassungsbeschwerde betreffend die strafgerichtliche Verurteilung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin auf Grundlage der mittlerweile aufgehobenen Strafvorschrift des § 219a Abs. 1 StGB Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvL 11/22 - Vereinbarkeit der vorgesehenen Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe für Straftaten der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Inhalte mit dem Grundgesetz; Strafrahmenverschiebung im Sexualstrafrecht; Begründung der VorlagebeschlüsseVereinbarkeit der vorgesehenen Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe für Straftaten der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Inhalte mit dem Grundgesetz; Strafrahmenverschiebung im Sexualstrafrecht; Begründung ...
BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend den "Ku'damm-Raser-Fall"; Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; Auslegung strafgesetzlicher Bestimmungen Verfassungsbeschwerde betreffend den "Ku'damm-Raser-Fall"; Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; Auslegung strafgesetzlicher Bestimmungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2022 Referenz ...
BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19 - Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik; Gewichtung der durch eine Äußerung berührten grundrechtlichen Interessen Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik; Gewichtung der durch eine Äußerung berührten grundrechtlichen Interessen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2022
BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20 - Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines Staatsanwalts in einem Schreiben an den die Dienstaufsicht führenden Leitenden Oberstaatsanwalt Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines Staatsanwalts in einem Schreiben an den die Dienstaufsicht führenden Leitenden Oberstaatsanwalt Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.02.2022 Referenz ...
BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Weigerung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb jeweils einer tödlichen Dosis Natrium-pentobarbital zum Zweck der SelbsttötungAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Weigerung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb jeweils einer tödlichen Dosis Natrium-pentobarbital ...
BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 842/19 - Rechtfertigung des Eingriffs in die Meinungsfreiheit durch die strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des Zurschaustellens des Schriftzugs "FCK BFE" gegenüber Beamten einer Beweissicherungseinheit und Festnahmeeinheit (BFE); Grundsatz der Subsidiarität der VerfassungsbeschwerdeRechtfertigung des Eingriffs in die Meinungsfreiheit durch die strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des Zurschaustellens des Schriftzugs "FCK BFE" gegenüber Beamten einer Beweissicherungseinheit und Festnahmeeinheit ...
BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19 - Eingriff in die Meinungsfreiheit durch strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung aufgrund der Äußerung auf das berufliche Tätigwerden des betroffenen Richters in einer Dienstaufsichtsbeschwerde; Gewährleistung des hinreichenden Schutzes der Persönlichkeitsrechte von Amtsträgern und Politikern bzgl. der Reichweite und Grenzen zulässiger MachtkritikEingriff in die Meinungsfreiheit durch strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung aufgrund der Äußerung auf das berufliche Tätigwerden des betroffenen Richters in einer Dienstaufsichtsbeschwerde; Gewährleistung ...
BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 2805/19 - Eingriff in die Meinungsfreiheit durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von Äußerungen gegenüber einem Bundespolizeibeamten im Zusammenhang mit einer Einreisekontrolle; Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und MeinungsfreiheitEingriff in die Meinungsfreiheit durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von Äußerungen gegenüber einem Bundespolizeibeamten im Zusammenhang mit einer Einreisekontrolle; Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und ...
BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19 - Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Verletzung des Grundrechts auf auf Meinungsfreiheit des Verurteilten durch Strafurteil wegen Beleidigung bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht; Einordnung der Bezeichnung "Trulla" als Schmähkritik bzw. Formalbeleidigung; Erforderliche Abwägung von Meinungsfreiheit und PersönlichkeitsrechtVerfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Verletzung des Grundrechts auf auf Meinungsfreiheit des Verurteilten durch Strafurteil wegen Beleidigung bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das ...