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Gerichtsbeschlüsse

Über 564 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20 - Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren im Hinblick auf eine mögliche Covid-19-Ansteckungsgefahr; Erforderlichkeit der Rechtswegerschöpfung; Möglichkeit der Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) des betroffenen Angeklagten

Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren im Hinblick auf eine mögliche Covid-19-Ansteckungsgefahr; Erforderlichkeit der Rechtswegerschöpfung; Möglichkeit der Verletzung des Grundrechts auf ...

BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17 - Grundsatz bestmöglicher Sachaufklärung sowie Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Prüfung der Fortdauer des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel; Voraussetzungen für die Heranziehung eines weiteren Sachverständigen; Zulässigkeit fachgerichtlicher Abweichung von einem Sachverständigengutachten; Unzureichende Substantiierung der Beschwerdebegründung; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Grundsatz bestmöglicher Sachaufklärung sowie Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Prüfung der Fortdauer des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel; Voraussetzungen für die Heranziehung eines weiteren Sachverständigen; Zulässigkeit fachgerichtlicher Abweichung ...

BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung; Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 2 iVm 104 Abs. 1 S. 1 und 20 Abs. 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognose

Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung; Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 2 iVm 104 Abs. 1 ...

BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19 - Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Verletzung des Grundrechts auf auf Meinungsfreiheit des Verurteilten durch Strafurteil wegen Beleidigung bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht; Einordnung der Bezeichnung "Trulla" als Schmähkritik bzw. Formalbeleidigung; Erforderliche Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Verletzung des Grundrechts auf auf Meinungsfreiheit des Verurteilten durch Strafurteil wegen Beleidigung bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das ...

BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1918/20 - Zugang zum Strafverfahren gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes für Journalisten; Zugang von akkreditierten Medienvertretern mit besonderem Bezug zum syrischen Konflikt; Möglichkeit der Verfolgung des Prozessgeschehens in arabischer Sprache

Zugang zum Strafverfahren gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes für Journalisten; Zugang von akkreditierten Medienvertretern mit besonderem Bezug zum syrischen Konflikt; Möglichkeit ...

BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 437/20 - Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde durch Vorlage und Wiedergabe des Inhalts der Unterlagen; Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens von über 20 Monaten (hier: bzgl. der Fortschreibung eines Vollzugsplans im Strafvollzug)

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde durch Vorlage und Wiedergabe des Inhalts der Unterlagen; Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens von über ...

BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19 - Gefährdung der grundrechtlich geschützten Belange Dritter durch die Wegnahme fremden Eigentums i.R.d. sog. Containerns durch Entwendung von diversen Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarkts; Schutz des zivilrechtlichen Eigentums auch in Fällen der wirtschaftlichen Wertlosigkeit der Sache mit Mitteln des Strafrechts; Grundsatz des fairen Verfahrens als Prüfungsmaßstab für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrichterliche Beweiswürdigung; Herrenlosigkeit der Abfälle durch eine Eigentumsaufgabe

Gefährdung der grundrechtlich geschützten Belange Dritter durch die Wegnahme fremden Eigentums i.R.d. sog. Containerns durch Entwendung von diversen Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer ...