BVerfG, 24.10.2023 - 1 BvR 1160/19 - Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramts wegen der Besorgnis der Befangenheit; Vereinbarkeit verschiedener Regelungen BKAG mit dem Grundrecht auf informationelle SelbstbestimmungAusschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramts wegen der Besorgnis der Befangenheit; Vereinbarkeit verschiedener Regelungen BKAG mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Gericht: BVerfG
BVerfG, 20.10.2023 - 2 BvR 499/23 - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Verwerfung einer strafprozessualen Revision; Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten ohne konkrete Darlegungen von VermögensflüssenVerletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Verwerfung einer strafprozessualen Revision; Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten ohne konkrete Darlegungen von Vermögensflüssen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23 - Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Kontrolle des Schriftverkehrs durch einen Leserichter und des Verbots der Übergabe von GegenständenRechtmäßigkeit einer Anordnung der Kontrolle des Schriftverkehrs durch einen Leserichter und des Verbots der Übergabe von Gegenständen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.10.2023
BVerfG, 04.10.2023 - 2 BvQ 184/23 - Prozessunfähigkeit des Räumungsschuldners alsVerfahrenshindernis in der ZwangsvollstreckungProzessunfähigkeit des Räumungsschuldners alsVerfahrenshindernis in der Zwangsvollstreckung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41424 Aktenzeichen: 2 BvQ 184/23 ECLI ...
BVerfG, 21.09.2023 - 2 BvR 825/23 - Verfassungsbeschwerde gegen ein gerichtliches Untätigbleiben im besonderen Haftprüfungsverfahren; Eingriff in das Recht auf Gewährung effektiven RechtsschutzesVerfassungsbeschwerde gegen ein gerichtliches Untätigbleiben im besonderen Haftprüfungsverfahren; Eingriff in das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09.2023 Referenz ...
BVerfG, 24.08.2023 - 1 BvR 614/20 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde infolge AufhebungErfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde infolge Aufhebung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41376
BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 558/22 - Rüge der Verletzung des formellen Strafverfahrensrechts mit der Revision hinsichtlich Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit der Erhebung, Übermittlung und Verwertung von EncroChat-Daten i.R.e. Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeRüge der Verletzung des formellen Strafverfahrensrechts mit der Revision hinsichtlich Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit der Erhebung, Übermittlung und Verwertung von EncroChat ...
BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20 - Rüge der Verletzung des Schuldgrundsatzes sowie des "Grundrechts auf Wahrung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG"; Richterrechtliche Grundsätze zur gleichartigen WahlfeststellungRüge der Verletzung des Schuldgrundsatzes sowie des "Grundrechts auf Wahrung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs ...
BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 49/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verfahrensführung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg in einem Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verfahrensführung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.08.2023
BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 427/23 - Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Anspruch eines inhaftierten Beschwerdeführers auf Genehmigung der Justizvollzugsanstalt für die Zusendung und die anschließende Aushändigung von Aktenordnern mit Bankunterlagen zur Anfertigung seiner EinkommensteuerklärungVerfassungsbeschwerde hinsichtlich des Anspruch eines inhaftierten Beschwerdeführers auf Genehmigung der Justizvollzugsanstalt für die Zusendung und die anschließende Aushändigung von Aktenordnern mit Bankunterlagen zur Anfertigung seiner ...