BVerwG, 25.01.2022 - BVerwG 9 B 20.21 - Kommunale Erhebung einer Vergnügungssteuer in Höhe von 5 % des Spieleinsatzes auf das Benutzen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Entsptrechung der Erhebung der Vergnügungssteuer grundsätzlich dem Typus einer örtlichen AufwandsteuerKommunale Erhebung einer Vergnügungssteuer in Höhe von 5 % des Spieleinsatzes auf das Benutzen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Entsptrechung der Erhebung der Vergnügungssteuer grundsätzlich dem Typus ...
BVerwG, 20.12.2021 - BVerwG 9 B 12.21 - Anfechtungsklage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid im Falle einer RechtsänderungAnfechtungsklage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid im Falle einer Rechtsänderung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 57796 Aktenzeichen: BVerwG 9 B 12 ...
BVerwG, 20.12.2021 - BVerwG 9 B 13.21 - Anfechtungsklage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid im Falle einer RechtsänderungAnfechtungsklage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid im Falle einer Rechtsänderung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 57797 Aktenzeichen: BVerwG 9 B 13 ...
BVerwG, 20.12.2021 - BVerwG 9 B 24.21 - Heranziehung eines Halters zur Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.R.d. Betriebs eines Gnadenhofs auf dem eigenen Grundstück durch einen Tierschutzverein; Tierhaltereigenschaft bei einem TierschutzvereinHeranziehung eines Halters zur Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.R.d. Betriebs eines Gnadenhofs auf dem eigenen Grundstück durch einen Tierschutzverein; Tierhaltereigenschaft bei einem Tierschutzverein
BVerwG, 20.12.2021 - BVerwG 9 B 25.21 - Heranziehung eines Halters zur Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.R.d. Betriebs eines Gnadenhofs auf dem eigenen Grundstück durch einen Tierschutzverein; Tierhaltereigenschaft bei einem TierschutzvereinHeranziehung eines Halters zur Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.R.d. Betriebs eines Gnadenhofs auf dem eigenen Grundstück durch einen Tierschutzverein; Tierhaltereigenschaft bei einem Tierschutzverein
BVerwG, 22.09.2021 - BVerwG 9 B 8.21 - Auslegung der steuerlichen Begriffe der Mehrwertsteuersystem-RichtlinieAuslegung der steuerlichen Begriffe der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43044 Aktenzeichen: BVerwG 9 B 8.21
BVerwG, 22.09.2021 - BVerwG 9 B 10.21 - Auslegung der steuerlichen Begriffe der Mehrwertsteuersystem-RichtlinieAuslegung der steuerlichen Begriffe der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 43045 Aktenzeichen: BVerwG 9 B 10.21
BVerwG, 19.05.2021 - BVerwG 9 C 2.20 - Schätzung einer üblichen Miete allein anhand des Bodenwerts des Wohngrundstücks hinsichtlich Vereinbarkeit mit dem Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung des Aufwands für das Innehaben einer ZweitwohnungSchätzung einer üblichen Miete allein anhand des Bodenwerts des Wohngrundstücks hinsichtlich Vereinbarkeit mit dem Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung des Aufwands für das Innehaben einer Zweitwohnung Gericht ...
BVerwG, 21.04.2021 - BVerwG 8 C 6.20 - "Sammelverfügung" der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats (hier: Österreich) über im Inland tätige Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat "Sammelverfügung" der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats ...
BVerwG, 21.04.2021 - BVerwG 8 C 7.20 - "Sammelverfügung" der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats (hier: Österreich) über im Inland tätige Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat "Sammelverfügung" der Aufsichtsbehörde betreffend die Einreichung eines jährlichen Beschwerdeberichts durch alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen; Umschreibung von Rechtspflichten der Erstversicherer; Finanzaufsicht der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats ...