BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 273/22 - Sachbezug i.S.d. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO; Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung als Sachbezug; Bestimmung des Wertes des Sachbezugs mittels der sogenannten 1 %-Methode; Nichtberücksichtigung des Zuschlags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beim SachbezugSachbezug i.S.d. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO; Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung als Sachbezug; Bestimmung des Wertes des Sachbezugs mittels der ...
BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 207/21 - Anforderungen an Klarheit und Eindeutigkeit einer Nettolohnabrede; Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte von Amts wegen in der Revisionsinstanz; "Zivil- und Handelssachen" i.S.d. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012; Zulässigkeit einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung; Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung; Vorrang des Arbeitnehmerschutzes nach Art. 8 Abs. 2 bis 4 Rom-I-Verordnung bei Rechtswahl der VertragsparteienAnforderungen an Klarheit und Eindeutigkeit einer Nettolohnabrede; Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte von Amts wegen in der Revisionsinstanz; "Zivil- und Handelssachen" i.S ...
BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 197/20 - Keine Erkundigungsobliegenheit des Arbeitgebers über eine Fortsetzungserkrankung des Arbeitnehmers; Besondere Umstände als Ausnahmefall einer Erkundigungsobliegenheit bezüglich § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG zur Wahrung einer Ausschlussfrist; Korrektur einer im Lohnabzugsverfahren erfolgten, überhöhten SteuerzahlungKeine Erkundigungsobliegenheit des Arbeitgebers über eine Fortsetzungserkrankung des Arbeitnehmers; Besondere Umstände als Ausnahmefall einer Erkundigungsobliegenheit bezüglich § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und ...
BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 15/18 - Umsatzsteuer als Teil der Honorarforderung eines umsatzsteuerpflichtigen Einigungsstellenbeisitzers; Keine Umsatzsteuerpflicht bei KleinunternehmernUmsatzsteuer als Teil der Honorarforderung eines umsatzsteuerpflichtigen Einigungsstellenbeisitzers; Keine Umsatzsteuerpflicht bei Kleinunternehmern Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.09.2019 Referenz: JurionRS 2019, 54185 Aktenzeichen ...
BAG, 14.11.2018 - 5 AZR 301/17 - Öffentlich-rechtliches Pflichtengefüge bezüglich der Lohnsteuer als Zahlungsverpflichtung aus dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis; Fälligkeitszeitpunkt des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen nachentrichteter LohnsteuerÖffentlich-rechtliches Pflichtengefüge bezüglich der Lohnsteuer als Zahlungsverpflichtung aus dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis; Fälligkeitszeitpunkt des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen nachentrichteter Lohnsteuer Gericht: BAG
BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14 - Berechnung einer Aufstockungsleistung zum TransferkurzarbeitergeldBerechnung einer Aufstockungsleistung zum Transferkurzarbeitergeld Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.12.2015 Referenz: JurionRS 2015, 37362 Aktenzeichen: 5 AZR 567/14 ECLI: [keine Angabe ...
BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 610/14 - Zulässigkeit der Berücksichtigung einer fiktiven Lohnsteuer i.R.d. Berechnung der Altersteilzeitvergütung eines in Frankreich besteuerten GrenzgängersZulässigkeit der Berücksichtigung einer fiktiven Lohnsteuer i.R.d. Berechnung der Altersteilzeitvergütung eines in Frankreich besteuerten Grenzgängers Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.11.2015
BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 4/14 - Rechtsweg für die Geltendmachung der Rückgewähr entrichteter Lohn- und Annexsteuern durch den InsolvenzverwalterRechtsweg für die Geltendmachung der Rückgewähr entrichteter Lohn- und Annexsteuern durch den Insolvenzverwalter Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.09.2014 Referenz: JurionRS 2014, 23948
BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12 - Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs aufgrund Zahlung von InsolvenzgeldUmfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs aufgrund Zahlung von Insolvenzgeld Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.06.2014 Referenz: JurionRS 2014, 23202 Aktenzeichen: 5 AZR 283/12
BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 615/08 - Zulässigkeit einer Klage bei unklarem Streitgegenstand (Nettoabfindung)Zulässigkeit einer Klage bei unklarem Streitgegenstand (Nettoabfindung) Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.07.2010 Referenz: JurionRS 2010, 26454 Aktenzeichen: 3 AZR 615/08 ECLI ...