BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14 - Normenkontrolle betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001; Vereinbarkeit des durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 eingefügte § 36 Abs. 6a KStG mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ; Übergang vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren; Verlust von im Zeitpunkt des Systemwechsels realisierbarem Körperschaftsteuerminderungspotenzial Normenkontrolle betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001; Vereinbarkeit des durch § 34 Abs. 13f ...
BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15 - Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001 in der durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) geänderten Fassung; Verlust von KörperschaftsteuerminderungspotenzialVerfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001 in der durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) geänderten Fassung; Verlust ...
BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20 - Verzinsung eines zurückerstatteten Steuerbetrags ab dem Zeitpunkt der Steuerzahlung infolge der Nichtigerklärung des Kernbrennstoffsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht; Haftung für staatliches Unrecht als Ausfluss der jeweils betroffenen Grundrechte; Grundsätzliche Gewährleistung angemessener Sekundäransprüche nach Grundrechtsverletzungen; Ausgestaltung und Konkretisierung von Art und Umfang grundrechtlich radizierter Sekundäransprüche durch den GesetzgeberVerzinsung eines zurückerstatteten Steuerbetrags ab dem Zeitpunkt der Steuerzahlung infolge der Nichtigerklärung des Kernbrennstoffsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht; Haftung für staatliches Unrecht als Ausfluss der jeweils ...
BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13 - Verfassungsmäßigkeit einer auf Gewinneinkünfte beschränkten Begrenzung des Einkommensteuertarifs; Mit Hilfe des Steuerrechts verfolgte außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele als rechtfertigende Gründe für steuerliche Be- oder Entlastungen; Hinreichende Bestimmtheit der gesetzgeberischen Entscheidung für Förderungs- oder Lenkungszwecke; Rechtfertigung von Abweichungen von einer leistungsgerechten BesteuerungVerfassungsmäßigkeit einer auf Gewinneinkünfte beschränkten Begrenzung des Einkommensteuertarifs; Mit Hilfe des Steuerrechts verfolgte außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele als rechtfertigende Gründe für steuerliche Be- oder Entlastungen ...
BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11 - Vereinbarkeit des § 3 SolzG 1995 n.F. mit dem Grundgesetz; Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag; Anspruch auf Auszahlung des KörperschaftsteuerguthabensVereinbarkeit des § 3 SolzG 1995 n.F. mit dem Grundgesetz; Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag; Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 - Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung; Stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab als gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und der Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht; Besonderer, eines über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden sachlichen Rechtfertigungsgrunds für Zinsregelungen als steuerliche Nebenleistungen; Erhebung von Zinsen als steuerliche Nebenleistungen allein zum Zweck des Vorteilsausgleichs Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung; Stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab als gleichheitsrechtlicher ...
BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11 - Vereinbarkeit des § 52 Abs. 30 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes 2004(EURLUmsG) mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes; Berücksichtigung der vom Erbbauberechtigten gezahlten Erbbauzinsen i.R. des Werbungskostenabzugs bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen; Beruhen des grundsätzlichen Verbots rückwirkender belastender Gesetze außerhalb des Strafrechts auf den grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen sowie den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Minderung des grundsätzlich schutzwürdigen Vertrauens der Steuerpflichtigen in das geltende Recht durch internes Verwaltungshandeln ohne Beteiligung der zur Gesetzesinitiative Berechtigten; Bestimmung der sachlichen Steuerpflicht bei der Einkommensteuer durch die Unterscheidung zwischen Gewinneinkünften und Überschusseinkünften; Besteuerung des Nettoeinkommens (Erwerbseinnahmen abzüglich der Erwerbsaufwendungen) auf Grundlage des "objektiven Nettoprinzips" Vereinbarkeit des § 52 Abs. 30 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes 2004(EURLUmsG) mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes; Berücksichtigung der vom ...
BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14 - Qualifizierung der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium als Werbungskosten ; Berufsausbildung außerhalb des Rahmens eines Dienstverhältnisses; Verfassungsrechtliche Prüfung des § 9 Abs. 6 EStGQualifizierung der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium als Werbungskosten ; Berufsausbildung außerhalb des Rahmens eines Dienstverhältnisses; Verfassungsrechtliche Prüfung des § ...
BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14 - Verfassungsmäßigkeit der Einstufung von Erstausbildungskosten als Sonderausgaben; Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten; Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Berufsbildungsaufwendungen; Steuerfreiheit des ExistenzminimumsVerfassungsmäßigkeit der Einstufung von Erstausbildungskosten als Sonderausgaben; Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten; Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Berufsbildungsaufwendungen; Steuerfreiheit des Existenzminimums Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.11 ...
BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13 - Verfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung von Zweitwohnungsteuern aufgrund kommunaler Satzungen im Freistaat Bayern; Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die Art der Berechnung der Zweitwohnungsteuer aufgrund einer nach dem Wert im Hauptfeststellungszeitraum 1. Januar 1964 festgesetzten und entsprechend dem Preisindex der Lebenshaltung für Wohnungsmieten gesteigerten Jahresrohmiete; Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die konkrete Ausgestaltung des gestaffelten Steuertarifs in der ZweitwohnungsteuersatzungVerfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung von Zweitwohnungsteuern aufgrund kommunaler Satzungen im Freistaat Bayern; Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die Art der Berechnung der ...