BGH, 07.02.2024 - IV ZR 349/22 - Zurückweisung der Berufung eines Miterben gegen die Verurteilung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung; Auslegung und Anwendung der PräklusionsvorschriftenZurückweisung der Berufung eines Miterben gegen die Verurteilung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung; Auslegung und Anwendung der Präklusionsvorschriften Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02.2024
BGH, 02.02.2024 - AnwZ (Brfg) 34/23 - Beantragung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaftnach nach rechtskräftig bestätigtem Widerruf der Zulassung wegen VermögensverfallsBeantragung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaftnach nach rechtskräftig bestätigtem Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11680
BGH, 02.02.2024 - AnwZ (Brfg) 41/23 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12009 Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 41/23 ECLI ...
BGH, 12.01.2024 - AnwZ (Brfg) 38/23 - Begriff der angemessenen Vergütung im Sinne von § 55 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 54 Abs. 4 Satz 1 BRAOBegriff der angemessenen Vergütung im Sinne von § 55 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 54 Abs. 4 Satz 1 BRAO Gericht: BGH
BGH, 12.01.2024 - AnwZ (Brfg) 40/23 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der RechtsuchendenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.01.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 11.01.2024 - III ZR 15/23 - Einordnung von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bei Aufstellung von Verkehrsschildern durch diese; Ausschluss ihrer persönlichen Haftung gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten gemäß Art. 34 Satz 1 GGEinordnung von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bei Aufstellung von Verkehrsschildern durch diese; Ausschluss ihrer persönlichen Haftung ...
BGH, 11.01.2024 - V ZB 63/22 - Notarielle Einsichtsgewährung in die Nebenakte gegenüber einem Beteiligten bei Befreiung von der Pflicht zur VerschwiegenheitNotarielle Einsichtsgewährung in die Nebenakte gegenüber einem Beteiligten bei Befreiung von der Pflicht zur Verschwiegenheit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2024 Referenz: JurionRS ...
BGH, 10.01.2024 - AnwZ (Brfg) 15/23 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11182 Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 15/23 ECLI ...
BGH, 20.12.2023 - AnwZ (Brfg) 32/23 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50637 Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 32/23 ECLI ...
BGH, 15.12.2023 - AnwZ (Brfg) 10/23 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verletzung der Kanzleipflicht Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verletzung der Kanzleipflicht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48366 Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 10 ...