BVerwG, 15.05.2017 - BVerwG 4 BN 6.17 - Beurteilung der Gewichtung der Nutzungsverhältnisse von Schul- und Breitensport anhand der Nutzungszeiten; Abgrenzung der Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke anhand der NutzungszeitenBeurteilung der Gewichtung der Nutzungsverhältnisse von Schul- und Breitensport anhand der Nutzungszeiten; Abgrenzung der Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke anhand der ...
BVerwG, 11.05.2017 - BVerwG 9 KSt 4.17 - Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin durch Partnerschaft mit einer Rechtsanwaltskanzlei am Gerichtsort; Reisekosten eines an einem "dritten Ort" ansässigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnsitz bzw. Unternehmenssitz residierenden Anwalts als erstattungsfähigErstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin durch Partnerschaft mit einer Rechtsanwaltskanzlei am Gerichtsort; Reisekosten eines an einem "dritten Ort" ansässigen ...
BVerwG, 09.05.2017 - BVerwG 1 WNB 3.16 - Geltendmachung des Verfahrensmangels der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch das Truppendienstgericht; Verpflichtung des zur Entscheidung berufenen Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der ProzessbeteiligtenGeltendmachung des Verfahrensmangels der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch das Truppendienstgericht; Verpflichtung des zur Entscheidung berufenen Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten
BVerwG, 04.05.2017 - BVerwG 1 VR 6.16 (1 A 13.16) - Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein vom Bundesministerium des Innern (BMI) erlassenes Vereinsverbot; Anfechtung eine vereinsrechtlichen Verbotsverfügung durch einzelne Personen im eigenen Namen; Bestehen einer organisierten WillensbildungVorläufiger Rechtsschutz gegen ein vom Bundesministerium des Innern (BMI) erlassenes Vereinsverbot; Anfechtung eine vereinsrechtlichen Verbotsverfügung durch einzelne Personen im eigenen Namen; Bestehen einer organisierten Willensbildung
BVerwG, 04.05.2017 - BVerwG 2 C 45.16 - Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht; Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange; Untersagung der anwaltlichen Tätigkeit für eine Übergangszeit; Vorliegen der für eine Untersagungsverfügung erforderlichen Besorgnis bei einer nach außen erkennbaren Tätigkeit als ProzessbevollmächtigterKarenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht; Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange; Untersagung der anwaltlichen Tätigkeit für eine Übergangszeit; Vorliegen der für eine ...
BVerwG, 27.04.2017 - BVerwG 1 B 68.17 - Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung einer aus Syrien flüchtigen Person im Rückkehrfall; Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKlärungsbedürftigkeit der Verfolgung einer aus Syrien flüchtigen Person im Rückkehrfall; Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27 ...
BVerwG, 26.04.2017 - BVerwG 6 B 33.17 - Vereinbarkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit dem Grundgesetz und mit UnionsrechtVereinbarkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit dem Grundgesetz und mit Unionsrecht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.04.2017 Referenz: JurionRS 2017 ...
BVerwG, 24.04.2017 - BVerwG 6 B 17.17 - Verfassungsmäßigkeit der im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) geregelten RundfunkbeitragspflichtVerfassungsmäßigkeit der im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) geregelten Rundfunkbeitragspflicht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.04.2017 Referenz: JurionRS 2017, 14091 Aktenzeichen: BVerwG 6 B 17.17
BVerwG, 20.04.2017 - BVerwG 8 B 56.16 - Zahlung einer Entschädigung für ein Grundstück; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheZahlung einer Entschädigung für ein Grundstück; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.04.2017 Referenz: JurionRS 2017 ...
BVerwG, 18.04.2017 - BVerwG 3 C 1.16 - Vereinbarkeit einer Verordnungsregelung zur näheren Bestimmung von Anforderungen hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit und Unterbringung von Tieren mit dem ParlamentsvorbehaltVereinbarkeit einer Verordnungsregelung zur näheren Bestimmung von Anforderungen hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit und Unterbringung von Tieren mit dem Parlamentsvorbehalt Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.04 ...