BVerfG, 27.07.2023 - 1 BvR 1242/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Anordnung der Rückführung eines in einer Wohngruppe lebenden Kindes zu seiner PflegemutterNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Anordnung der Rückführung eines in einer Wohngruppe lebenden Kindes zu seiner Pflegemutter Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.07 ...
BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 474/23 - Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen ausschließlich ungeeigneter und die Ablehnung nicht rechtfertigender AusführungenUnzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen ausschließlich ungeeigneter und die Ablehnung nicht rechtfertigender Ausführungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41522 Aktenzeichen ...
BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22 - Erfolgreiche Revision wegen der Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtgestattung einer Fristverlängerung zur hinreichenden Stellungnahme trotz glaubhafter Darstellung der Umstände durch die BeschwerdeführerinErfolgreiche Revision wegen der Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtgestattung einer Fristverlängerung zur hinreichenden Stellungnahme trotz glaubhafter Darstellung der Umstände ...
BVerfG, 03.05.2023 - 2 BvQ 52/23 - Eilantrag auf Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins wegen konkreter Suizidgefahr eines VollstreckungsschuldnersEilantrag auf Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins wegen konkreter Suizidgefahr eines Vollstreckungsschuldners Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2023 Referenz: JurionRS 2023, 20331 Aktenzeichen: 2 BvQ ...
BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21 - Verfassungsbeschwerde wegen eines klageabweisenden Urteils über die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Nichteinfangen einer Stellungnahme der BeschwerdeführerinVerfassungsbeschwerde wegen eines klageabweisenden Urteils über die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Nichteinfangen einer Stellungnahme der Beschwerdeführerin Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 26.04.2023 - 2 BvL 14/19 - Vorlageverfahren bzgl. der landesrechtlichen Regelung zur Fixierung in Hessen; Anordnung von besonderen Sicherungsmaßnahmen u.a. Fixierungen bei psychisch KrankenVorlageverfahren bzgl. der landesrechtlichen Regelung zur Fixierung in Hessen; Anordnung von besonderen Sicherungsmaßnahmen u.a. Fixierungen bei psychisch Kranken Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26 ...
BVerfG, 25.04.2023 - 1 BvR 619/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde über den vorläufigen Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts wegen nicht fundierter BegründungNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde über den vorläufigen Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts wegen nicht fundierter Begründung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2023 Referenz ...
BVerfG, 19.04.2023 - 1 BvR 2357/22 - Verfassungsbeschwerde gegen eine weitreichende und mehrjährige Beschränkung des Umgangsrechts eines Beschwerdeführers zu seinem Sohn; Anforderungen an die Begründung der VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde gegen eine weitreichende und mehrjährige Beschränkung des Umgangsrechts eines Beschwerdeführers zu seinem Sohn; Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 13.04.2023 - 1 BvR 667/22 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit; Rüge der Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven RechtsschutzesVerfassungsbeschwerde bzgl. der Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit; Rüge der Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.04 ...
BVerfG, 12.04.2023 - 1 BvR 2380/21,1 BvR 2449/21 - Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen TätigkeitFestsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41406 Aktenzeichen: 1 BvR 2380/21,1 BvR ...
