BVerfG, 12.10.2023 - 1 BvR 1558/22 - Ablehnung eines Antrags gegen die Vollstreckung einer durch ein spanisches Gericht erlassenen Entscheidung über die Herausgabe des Kindes der Beschwerdeführerin an dessen Vater in SpanienAblehnung eines Antrags gegen die Vollstreckung einer durch ein spanisches Gericht erlassenen Entscheidung über die Herausgabe des Kindes der Beschwerdeführerin an dessen Vater in Spanien
BVerfG, 28.09.2023 - 2 BvR 739/17 - Sofortige Beschwerde eines sich vertretenden Rechtsanwalts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin insbesondere Ersattung der Reisekosten und sonstigen AuslagenSofortige Beschwerde eines sich vertretenden Rechtsanwalts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin insbesondere Ersattung der Reisekosten und sonstigen Auslagen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.09 ...
BVerfG, 18.09.2023 - 1 BvR 1728/23 - Erheben der Verfassungsbeschwerde als Ausnahme unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung; Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall (hier: sog. Balkonkraftwerke)Erheben der Verfassungsbeschwerde als Ausnahme unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung; Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall (hier: sog. Balkonkraftwerke ...
BVerfG, 07.09.2023 - 2 BvR 1233/23 - Aussetzung einer Zwangsvollstreckung in einem Räumungsverfahren nach Maßgabe einer Folgenabwägung wegen zumindest nicht offensichtlicher RechtswidrigkeitAussetzung einer Zwangsvollstreckung in einem Räumungsverfahren nach Maßgabe einer Folgenabwägung wegen zumindest nicht offensichtlicher Rechtswidrigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.09.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 05.09.2023 - 1 BvR 1395/23 - Verfassungsbeschwerde in einem Umgangs- und einem Sorgerechtsverfahren wegen der Aufhebung der Bestellung des Beschwerdeführers zum VerfahrensbeistandVerfassungsbeschwerde in einem Umgangs- und einem Sorgerechtsverfahren wegen der Aufhebung der Bestellung des Beschwerdeführers zum Verfahrensbeistand Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.09.2023 Referenz ...
BVerfG, 05.09.2023 - 1 BvR 1691/22 - Antrag einer Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin im Namen des Kindes gegen eine durch deutsche Gerichte und Behörden durchzuführende Vollstreckung einer spanischen Entscheidung über die Herausgabe des Kindes an dessen Vater nach SpanienAntrag einer Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin im Namen des Kindes gegen eine durch deutsche Gerichte und Behörden durchzuführende Vollstreckung einer spanischen Entscheidung über die Herausgabe des ...
BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23 - Untersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung; Rüge der Verletzung des Rechts auf prozessuale WaffengleichheitUntersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung ...
BVerfG, 30.08.2023 - 1 BvR 1654/22 - Verfassungsbeschwerde wegen der familiengerichtliche Anordnung der Vormundschaft für zwei Kinder und die Bestellung des Jugendamtes zum Vormund mit dem Vorwurf der Verletzung rechtlichen GehörsVerfassungsbeschwerde wegen der familiengerichtliche Anordnung der Vormundschaft für zwei Kinder und die Bestellung des Jugendamtes zum Vormund mit dem Vorwurf der Verletzung rechtlichen Gehörs Gericht ...
BVerfG, 29.08.2023 - 1 BvL 4/22 - Vorlage zur Unrechtmäigkeit der Vorschriften der Pfändungsfreigrenzen der ZivilprozessordnungVorlage zur Unrechtmäigkeit der Vorschriften der Pfändungsfreigrenzen der Zivilprozessordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41366 Aktenzeichen: 1 BvL 4 ...
BVerfG, 28.08.2023 - 1 BvR 1088/23 - Verfassungsbeschwerde gegen den Wechsel eines Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere professionelle Pflegefamilie; Begründung der Verfassungsbeschwerde durch Darlegen der Möglichkeit der Verletzung von GrundrechtenVerfassungsbeschwerde gegen den Wechsel eines Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere professionelle Pflegefamilie; Begründung der Verfassungsbeschwerde durch Darlegen der Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten
