Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Gerichtsbeschlüsse

Über 289 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1614/20 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der im sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidungen über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld; Grundsatz der Subsidiarität

Verfassungsbeschwerde bzgl. der im sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidungen über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld; Grundsatz der Subsidiarität Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...

BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Gewährung von Leistungen für Asylbewerber; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Gewährung von Leistungen für Asylbewerber; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit

BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20 - Verfassungsbeschwerde bzgl. eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für EU-Bürger; Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers; Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Verfassungsbeschwerde bzgl. eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für EU-Bürger; Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers; Gewährung eines menschenwürdigen ...

BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20 - Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für EU-Bürger; Vermitteln eines Aufenthaltsrechts dem sorgeberechtigten Elternteil eines wegen der Begleitung des anderen Elternteils freizügigkeitsberechtigten minderjährigen Unionsbürgers

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für EU-Bürger; Vermitteln eines Aufenthaltsrechts dem sorgeberechtigten Elternteil eines wegen der Begleitung des anderen Elternteils freizügigkeitsberechtigten minderjährigen ...

BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12 - Kommunalverfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte im Land Nordrhein-Westfalen wegen Änderung der ihnen als örtliche Träger der Sozialhilfe bereits zugewiesenen Aufgaben; Regelung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus besonders förderungsbedürftigen Haushalten zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Maßes an Teilhabe am Leben der Gesellschaft; Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung; Auslegung des Durchgriffsverbots i.R.d. Aufgabenübertragung

Kommunalverfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte im Land Nordrhein-Westfalen wegen Änderung der ihnen als örtliche Träger der Sozialhilfe bereits zugewiesenen Aufgaben; Regelung der Bedarfe für Bildung ...

BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15 - Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen einer Pensionskasse (hier: Abfindungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung); Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen einer Pensionskasse (hier: Abfindungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung); Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss

BVerfG, 15.06.2020 - 1 BvR 2843/18 - Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren als Ausnahmefall; Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall

Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren als Ausnahmefall; Anerkennung eines ...

BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1182/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung in einer Opferentschädigungssache (hier: Ablehnung von weiterer ambulanter Psychotherapie i.R. anerkannter Schädigungsfolgen)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung in einer Opferentschädigungssache (hier: Ablehnung von weiterer ambulanter Psychotherapie i.R. anerkannter Schädigungsfolgen) Gericht: BVerfG

BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16 - Ausreichende Begründung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Verpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Bewilligung einer stationären Krankenbehandlung eines Krankenversicherten in einem auf umweltmedizinische Erkrankungen spezialisierten Krankenhaus i.R.d. sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes

Ausreichende Begründung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Verpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Bewilligung einer stationären Krankenbehandlung eines Krankenversicherten in ...