BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 329/22 - Klage des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum; Beschränkung der aus § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG folgenden Vermutungswirkung auf betriebsbedingte Kündigungen Klage des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum; Beschränkung der aus § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG folgenden Vermutungswirkung auf ...
BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 - Schlüssigkeit des Parteivortrags; Tatsachenbehauptungen im Parteivortrag ohne zuverlässiges Wissen über diese Tatsachen; Vermutung der Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften; Darlegungslast bezüglich der Kausalität zwischen der Schwerbehinderung und der daraus folgenden unmittelbaren Benachteiligung; Wiederlegung der Kausalitätsvermutung des § 22 AGG; Keine unterschiedliche Entschädigungshöhe bei privatem und öffentlichem ArbeitgeberSchlüssigkeit des Parteivortrags; Tatsachenbehauptungen im Parteivortrag ohne zuverlässiges Wissen über diese Tatsachen; Vermutung der Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften; Darlegungslast ...
BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 305/22 - Auslegung von Gesetzen; Zielsetzung des Mutterschutzlohns; Verlängerung des Referenzzeitraums des § 18 Satz 2 MuSchG bei variabler Vergütung mit saisonalen Schwankungen; Verlängerung des Referenzzeitraums zur Berechnung des Zuschusses zum MutterschaftsgeldAuslegung von Gesetzen; Zielsetzung des Mutterschutzlohns; Verlängerung des Referenzzeitraums des § 18 Satz 2 MuSchG bei variabler Vergütung mit saisonalen Schwankungen; Verlängerung des Referenzzeitraums zur ...
BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 48/22 - Bestimmtheit des Klageantrags; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Zweck des tariflichen Zuschusses zur KurzarbeitBestimmtheit des Klageantrags; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Zweck des tariflichen Zuschusses zur Kurzarbeit Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.10.2022 Referenz: JurionRS ...
BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 54/22 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 48/22 v. 12.10.2022Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 48/22 v. 12.10.2022 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 54295 Aktenzeichen: 5 ...
BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 37/19 - Blecharbeiten als Teil von Dämm- und Isolierarbeiten als bauliche Leistung i.S.d. Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft; Verfahrensrüge als Voraussetzung einer Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revisionsinstanz; Hinreichende Individualisierbarkeit der Ansprüche auf Sozialkassenbeiträge im KlageverfahrenBlecharbeiten als Teil von Dämm- und Isolierarbeiten als bauliche Leistung i.S.d. Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft; Verfahrensrüge als Voraussetzung einer Überprüfung der Beweiswürdigung in der ...
BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 322/20 - Betrieblicher Geltungsbereich des VTV Bauwirtschaft; Beschichtung von Industrieböden als bauliche LeistungBetrieblicher Geltungsbereich des VTV Bauwirtschaft; Beschichtung von Industrieböden als bauliche Leistung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 27410 Aktenzeichen: 10 ...
BAG, 01.03.2022 - 9 AZB 25/21 - Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streit über die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI; Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf die Corona-Prämie wegen besonderer Leistungen in der sozialen Pflegeversicherung; Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streit über die nach Landesrecht zu zahlenden Aufstockungsbeträge nach § 150a Abs. 9 Satz 1 und Satz 4 SGB XIRechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streit über die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI; Öffentlich ...
BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 225/21 - Keine Gleichstellung von Kurzarbeitstagen mit arbeitspflichtigen Arbeitstagen; Keine Ungleichbehandlung durch kurzarbeitsbedingte Reduzierung der Urlaubstage; Unionsrechtliche Vereinbarkeit der Urlaubsberechnung bei KurzarbeitKeine Gleichstellung von Kurzarbeitstagen mit arbeitspflichtigen Arbeitstagen; Keine Ungleichbehandlung durch kurzarbeitsbedingte Reduzierung der Urlaubstage; Unionsrechtliche Vereinbarkeit der Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 234/21 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 225/21 v. 30.11.2021Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 225/21 v. 30.11.2021 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 61714 Aktenzeichen: 9 ...