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Über 11.984 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BSG, 19.09.2019 - B 9 SB 15/19 B - Herabsetzung eines GdB wegen Heilungsbewährung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung; Beschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung

Herabsetzung eines GdB wegen Heilungsbewährung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung; Beschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19 ...

BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R - Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne Sperrminorität; Erforderlichkeit einer gesellschaftsrechtlich eingeräumten Rechtsmacht durch eine Stimmrechtsvereinbarung; Berücksichtigung der Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge nur auf Einrede

Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne Sperrminorität; Erforderlichkeit einer gesellschaftsrechtlich eingeräumten Rechtsmacht durch eine Stimmrechtsvereinbarung; Berücksichtigung der Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge nur auf ...

BSG, 19.09.2019 - B 12 R 7/19 R - Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft; Kein Vertrauensschutz aufgrund einer Änderung der sog. "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung des BSG; Erforderlichkeit des Abschlusses des Verfahrens gemäß § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV durch einen Verwaltungsakt auch bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft; Kein Vertrauensschutz aufgrund einer Änderung der sog. "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung des BSG; Erforderlichkeit des Abschlusses des Verfahrens gemäß § ...

BSG, 19.09.2019 - B 12 R 9/19 R - Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne Sperrminorität; Unerheblichkeit einer nach dem Prüfzeitraum abgeschlossenen Stimmrechtsvereinbarung

Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne Sperrminorität; Unerheblichkeit einer nach dem Prüfzeitraum abgeschlossenen Stimmrechtsvereinbarung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.09.2019 Referenz: JurionRS ...

BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R - Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft; Kein Vertrauensschutz aufgrund einer Änderung der sog. "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung des BSG; Erforderlichkeit des Abschlusses des Verfahrens gemäß § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV durch einen Verwaltungsakt auch bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft; Kein Vertrauensschutz aufgrund einer Änderung der sog. "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung des BSG; Erforderlichkeit des Abschlusses des Verfahrens gemäß § ...