BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 172/22 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Sachleistungsanspruch eines Versicherten auf Gewährung einer ambulanten Kunsttherapie gegenüber der Krankenkasse im sozialgerichtlichen VerfahrenAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Sachleistungsanspruch eines Versicherten auf Gewährung einer ambulanten Kunsttherapie gegenüber der Krankenkasse im sozialgerichtlichen Verfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 909/22 - Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Sachleistungsanspruch einer Leistungsberechtigten auf Versorgung mit einer beidseitigen Mammareduktionsplastik gegen die KrankenkasseAnforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Sachleistungsanspruch einer Leistungsberechtigten auf Versorgung mit einer beidseitigen Mammareduktionsplastik gegen die Krankenkasse Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.03 ...
BVerfG, 08.02.2023 - 1 BvR 311/22 - Kostentragung für ein sich nach Klageerhebung erledigten, zulässigen und begründeten Untätigkeitsklage; Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts; Verstoß eines Richterspruchs gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür Kostentragung für ein sich nach Klageerhebung erledigten, zulässigen und begründeten Untätigkeitsklage; Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts; Verstoß eines Richterspruchs gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in ...
BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2255/22 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend einen zivilrechtlichen Rechtsstreit um ein Besuchsrecht in einem Pflegeheim und die Wirksamkeit eines Hausverbotes; Unzulässigkeit wegen nicht ordnungsgemäßer rechtlicher Vertretung; Verstoß gegen die Subsidiarität wegen Nichteinhaltung des Rechtswegs; Zugang zum Pflegeheim nur unter der Voraussetzung der Zustimmung der BetreuerinNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend einen zivilrechtlichen Rechtsstreit um ein Besuchsrecht in einem Pflegeheim und die Wirksamkeit eines Hausverbotes; Unzulässigkeit wegen nicht ordnungsgemäßer rechtlicher Vertretung; Verstoß ...
BVerfG, 24.01.2023 - 1 BvL 11/20 - Ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Norm (hier: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)); Befugnis zur Vornahme von Klarstellungen und Änderungen mit Wirkung auch für die Vergangenheit bei Auslegungsfragen zu Diagnoseschlüsseln und Prozedurenschlüsseln im Zusammenhang mit einer KrankenhausbehandlungAusreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Norm (hier: Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)); Befugnis zur Vornahme von Klarstellungen und Änderungen mit Wirkung auch ...
BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde im Recht der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung einer Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.01.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22 - Hinreichende substantiierte Darlegung einer Verletzung eines Betroffenen in dem Recht auf effektiven Rechtsschutz wegen einer überlangen Verfahrensdauer (hier: sozialgerichtliche Berufungsverfahren)Hinreichende substantiierte Darlegung einer Verletzung eines Betroffenen in dem Recht auf effektiven Rechtsschutz wegen einer überlangen Verfahrensdauer (hier: sozialgerichtliche Berufungsverfahren) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 16.12.2022 - 1 BvL 6/18 - Konkretes Normenkontrollverfahren wegen Regelungen über die Zusatzversorgung der bei der Freien und Hansestadt Hamburg ehemals beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im AlterKonkretes Normenkontrollverfahren wegen Regelungen über die Zusatzversorgung der bei der Freien und Hansestadt Hamburg ehemals beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 201/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend die aus Jugendschutzgründen erfolgte Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre "Gangsta-Rap"; Vorrang des Jugendschutzes gegenüber der Kunstfreiheit; Sozialethische Desorientierung von Kindern und Jugendlichen Verfassungsbeschwerde betreffend die aus Jugendschutzgründen erfolgte Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre "Gangsta-Rap"; Vorrang des Jugendschutzes gegenüber der Kunstfreiheit; Sozialethische Desorientierung von Kindern und ...
BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21 - Einführen einer "Sonderbedarfsstufe" für alleinstehende und in einer Sammelunterkunft wohnende Erwachsene; Anerkennen eines Regelbedarfs eines Asylbewerbers in Höhe der niedriger bemessenen Regelbedarfsstufe 2; Erzielen von Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften in der Sammelunterkunft bzgl. Gewährleistung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsEinführen einer "Sonderbedarfsstufe" für alleinstehende und in einer Sammelunterkunft wohnende Erwachsene; Anerkennen eines Regelbedarfs eines Asylbewerbers in Höhe der niedriger bemessenen Regelbedarfsstufe 2; Erzielen von ...