BVerfG, 05.12.2023 - 1 BvR 2221/22 - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde betreffend die Entscheidung eines Sozialgerichts über eine RichterablehnungSubsidiarität der Verfassungsbeschwerde betreffend die Entscheidung eines Sozialgerichts über eine Richterablehnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48772 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 30.11.2023 - 1 BvR 1509/23 - Rentenrechtliche Bewertung von Grundwehrdienst in der ehemaligen DDR; Nichtannahme der VerfassungsbeschwerdeRentenrechtliche Bewertung von Grundwehrdienst in der ehemaligen DDR; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48289 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 22.09.2023 - 1 BvR 422/23 - Verfassungsbeschwerde bzgl. einer sozialgerichtlichen Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Unterbringung in einem PflegeheimVerfassungsbeschwerde bzgl. einer sozialgerichtlichen Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Unterbringung in einem Pflegeheim Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 31.07.2023 - 2 BvR 1014/21 - Verfassungsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen seiner Unterbringung in einem Spezialkinderheim und einem Jugendwerkhof in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; Verletzung des Willkürverbots durch nicht fundierte Ablehnung der VermutungsregelungVerfassungsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen seiner Unterbringung in einem Spezialkinderheim und einem Jugendwerkhof in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; Verletzung des ...
BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 - Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung für im Strafvollzug ebrachten Arbeitsleistungen von Gefangenen; Pflicht des Gesetzgebers zur Entwicklung eines Resozialisierungskonzepts für noch im Strafvollzug befindliche Gefangene unmittelbar aus der Formulierung des Gesetzes herausVerfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung für im Strafvollzug ebrachten Arbeitsleistungen von Gefangenen; Pflicht des Gesetzgebers zur Entwicklung eines Resozialisierungskonzepts für noch ...
BVerfG, 15.06.2023 - 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14 - Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichend fundierter BegründungVereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichend fundierter Begründung Gericht: BVerfG
BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 775/19 - Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch die Versagung von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte AusländerVerfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch die Versagung von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.05.2023
BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 2069/15 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Gleichbehandlung mit freizügigkeitsberechtigten AusländernNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Gleichbehandlung mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.05.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41546 Aktenzeichen ...
BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2068/15 - Erfordernis einer substantiiertnen Begründung der Verfassungsbeschwerde; Gleichbehandlung der staatenlosen Ausländer aus EU-Ländern mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von KindergeldErfordernis einer substantiiertnen Begründung der Verfassungsbeschwerde; Gleichbehandlung der staatenlosen Ausländer aus EU-Ländern mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von Kindergeld Gericht: BVerfG
BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22 - Verfassungsbeschwerde gegen ein verwaltungsgerichtliches Verfahren um die Ablehnung von Leistungen der Ausbildungsförderung wegen der Anrechnung von Vermögen; Vorliegen einer unbilligen Härte wegen Vermögensanrechnung des Erbteils von einem Zwölftel an dem Hausgrundstück der FamilieVerfassungsbeschwerde gegen ein verwaltungsgerichtliches Verfahren um die Ablehnung von Leistungen der Ausbildungsförderung wegen der Anrechnung von Vermögen; Vorliegen einer unbilligen Härte wegen Vermögensanrechnung des Erbteils ...