BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20 - Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans im Verfahren nach § 253 Abs. 4 InsO; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch fachgerichtliche Verkennung des Zwecks des Freigabeverfahrens gem § 253 Abs. 4 S. 1 InsO sowie durch Verneinung eines solchen "besonders schweren Fehlers" im insolvenzrechtlichen BeschwerdeverfahrenVerfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans im Verfahren nach § 253 Abs. 4 InsO; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs ...
BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19 - Verletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Vorliegen von entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung; Streitig ist die Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts bezüglich der Durchführung einer persönlichen Beratung im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO n.F.; Streitig sind die Anforderungen an die persönliche Beratung des SchuldnersVerletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Vorliegen von entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung; Streitig ist die Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts bezüglich ...
BVerfG, 04.08.2020 - 1 BvR 2656/17 - Darlegen der Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten für die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Darlegung der behaupteten Divergenz zwischen dem Zivilsenat der Rechtsprechung und dem Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen für eine Verwirkung des Widerspruchsrechts oder Widerrufsrechts als RevisionsgrundDarlegen der Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten für die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Darlegung der behaupteten Divergenz zwischen dem Zivilsenat der Rechtsprechung und dem Zivilsenat des ...
BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1422/20 - Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall hinsichtlich Vorliegens eines gewichtigen Feststellungsinteresses; Unterlassung der Forderung einer Gebühr für die Vermittlung von Mandatsanfragen an Steuerberater mit der Abmahnung; Identität der angegriffenen Untersagungsverfügung mit dem ursprünglichen Begehren aus der AbmahnungAnwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall hinsichtlich Vorliegens eines gewichtigen Feststellungsinteresses; Unterlassung der Forderung einer Gebühr für die Vermittlung ...
BVerfG, 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Unterlassungsanspruchs der Vermarktung eines Dental-Abdrucksets ohne CE-Kennzeichnung; Gelten der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des LauterkeitsrechtsAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Unterlassungsanspruchs der Vermarktung eines Dental-Abdrucksets ohne CE-Kennzeichnung; Gelten der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit ...
BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 1379/20 - Gelten der Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Vorliegen der Annahmevoraussetzungen; Abmahnung wegen fehlender Kennzeichnung eines Abdrucksets vom Gebiss mit "CE"-Kennzeichen als MedizinproduktGelten der Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Vorliegen ...
BVerfG, 20.07.2020 - 2 BvR 2214/19 - Darstellen des Auskunftsanspruchs über die Verarbeitung personenbezogener Daten als Verwirklichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Begründung der VerfassungsbeschwerdeDarstellen des Auskunftsanspruchs über die Verarbeitung personenbezogener Daten als Verwirklichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Begründung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.07 ...
BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1617/20 - Darlegen eines grundrechtlich erheblichen schwerwiegenden Nachteils i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Untersagung von Teilen eines Presseartikels im Wege der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des BeschwerdeführersDarlegen eines grundrechtlich erheblichen schwerwiegenden Nachteils i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Untersagung von Teilen eines Presseartikels im Wege der einstweiligen Verfügung ...
BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Klage auf Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer StaatsanleihenAnnahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Klage auf Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.07.2020 Referenz ...
BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17 - - 1 BvR 423/18 - - 1 BvR 424/18 - Verbannen von Kennzeichen eines verbotenen Vereins oder Vereinigungen im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen aus der Öffentlichkeit als gesetzliche Folge eines Vereinsverbots; Einschränkung der Selbstdarstellung in der Zugehörigkeit zur jeweiligen Vereinigung bzgl. Untersagung des öffentlichen Tragens der Vereinskennzeichen auf den "Kutten"Verbannen von Kennzeichen eines verbotenen Vereins oder Vereinigungen im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen aus der Öffentlichkeit als gesetzliche Folge eines Vereinsverbots; Einschränkung der Selbstdarstellung in ...
