BGH, 28.02.2023 - 2 StR 371/22 - Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten; Erbringung eines erlaubnispflichtigen Zahlungsdienstes als Zahlungsdienstleister gegenüber den Zahlungsdienstnutzern nur zum ScheinUnerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten; Erbringung eines erlaubnispflichtigen Zahlungsdienstes als Zahlungsdienstleister gegenüber den Zahlungsdienstnutzern nur zum Schein Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.02.2023 Referenz ...
BGH, 08.02.2023 - 2 StR 204/22 - Stützen der Beweiswürdigung auf Urkunden i.R.d. vorsätzlichen Insiderhandels; Tabellen als maßgebliche Grundlage für die Tatzeit und den Erwerb der Derivate als Tathandlung des Insidergeschäfts Stützen der Beweiswürdigung auf Urkunden i.R.d. vorsätzlichen Insiderhandels; Tabellen als maßgebliche Grundlage für die Tatzeit und den Erwerb der Derivate als Tathandlung des ...
BGH, 21.12.2022 - KRB 54/22 - Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko - Tatgerichtliche Unterlassung der Erörterung der Vorstellung eines Zeugen über kartellrechtliche Haftungsfolgen im Zusammenhang mit der Beurteilung seiner Aussagemotivation; Vorliegen eines sachlich-rechtlichen ErörterungsmangelsTatgerichtliche Unterlassung der Erörterung der Vorstellung eines Zeugen über kartellrechtliche Haftungsfolgen im Zusammenhang mit der Beurteilung seiner Aussagemotivation; Vorliegen eines sachlich-rechtlichen Erörterungsmangels Gericht: BGH
BGH, 10.02.2022 - 3 StR 329/21 - Freispruch eines Vorstands der AG vom Vorwurf der Untreue aus tatsächlichen Gründen hinsichtlich Verletzung der VermögensbetreuungspflichtFreispruch eines Vorstands der AG vom Vorwurf der Untreue aus tatsächlichen Gründen hinsichtlich Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.02.2022 Referenz ...
BGH, 23.07.2021 - 4 StR 36/19 - Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Revision in einem insolvenzrechtlichen VerfahrenErinnerung gegen den Kostenansatz für die Revision in einem insolvenzrechtlichen Verfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 32319 Aktenzeichen: 4 ...
BGH, 19.05.2021 - 1 StR 496/20 - Eintritt eines Vermögensschadens bei den Anlegern durch konkrete Gefährdung ihres Anspruchs auf Rückzahlung des Kapitals bei Rückgabe der Aktie durch Zahlungsunfähigkeit der AG im Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Erforderlichkeit der Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes der RückzahlungsansprücheEintritt eines Vermögensschadens bei den Anlegern durch konkrete Gefährdung ihres Anspruchs auf Rückzahlung des Kapitals bei Rückgabe der Aktie durch Zahlungsunfähigkeit der AG im Zeitpunkt ...
BGH, 21.04.2021 - 3 StR 225/20 - Gewerbsmäßige strafbare Verletzung von GemeinschaftsmarkenGewerbsmäßige strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.04.2021 Referenz: JurionRS 2021, 25202 Aktenzeichen: 3 StR 225/20 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 08.03.2021 - KRB 86/20 - Grenzen der Verbandsgeldbuße II - Kartellrechtsverstoß von 4 Unternehmen durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bei der Einführung von Silostellgebühren durch die von ihnen geleiteten Gesellschaften ; Übergang eines rechtskräftig gegen den Rechtsvorgänger festgesetzten Bußgeldes sowie der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung der Verschmelzung im RegisterKartellrechtsverstoß von 4 Unternehmen durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bei der Einführung von Silostellgebühren durch die von ihnen geleiteten Gesellschaften ; Übergang eines rechtskräftig gegen den Rechtsvorgänger ...
BGH, 27.01.2021 - 3 StR 628/19 - Prüfen der Kreditbewilligungsentscheidung anhand des Missbrauchstatbestands der Untreue; Umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Kreditnehmern als Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder von KreditinstitutenPrüfen der Kreditbewilligungsentscheidung anhand des Missbrauchstatbestands der Untreue; Umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Kreditnehmern als Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder von Kreditinstituten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19 - Bestimmung des erlangten Etwas in Fällen der Marktmanipulation; Erlaubnis des Zugriffs auf beim Provider zwischengespeicherte oder endgespeicherte (ruhende) E-MailsBestimmung des erlangten Etwas in Fällen der Marktmanipulation; Erlaubnis des Zugriffs auf beim Provider zwischengespeicherte oder endgespeicherte (ruhende) E-Mails Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...