BSG, 27.12.2023 - B 1 KR 81/22 B - Übernahme der Kosten für einen neuropädiatrischen Behandlungstermin bei einem nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen Facharzt; Anforderungen an die Darlegung der Divergenzrüge Übernahme der Kosten für einen neuropädiatrischen Behandlungstermin bei einem nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen Facharzt; Anforderungen an die Darlegung der Divergenzrüge Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss
BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 5/22 R - Berechnung von Leistungen gemäß dem SGB II; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung bei Bezug von Alg II; Leistungshöhe von Alg II bei nicht erfolgtem Wechsel des Leistungsempfängers in den Basistarif der privaten KrankenversicherungBerechnung von Leistungen gemäß dem SGB II; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung bei Bezug von Alg II; Leistungshöhe von Alg II bei nicht erfolgtem Wechsel des ...
BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R - Fortsetzungsfeststellungsklage bei Vergabeverfahren; Vergabeverfahren Einsetzung von Integrationshelfern an Schulen; Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens; Zuständigkeit Sozialgericht bezüglich Vergabeverfahren Einsetzung Integrationshelfer an SchulenFortsetzungsfeststellungsklage bei Vergabeverfahren; Vergabeverfahren Einsetzung von Integrationshelfern an Schulen; Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens; Zuständigkeit Sozialgericht bezüglich Vergabeverfahren Einsetzung Integrationshelfer an Schulen Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BSG, 13.03.2023 - B 12 R 6/21 R - Feststellung des Vorliegens der Sozialversicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren; Abhängige Beschäftigung Bilanzbuchhalter Steuerberatungsgesellschaft; Abhängige Beschäftigung Gesellschafter GmbHFeststellung des Vorliegens der Sozialversicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren; Abhängige Beschäftigung Bilanzbuchhalter Steuerberatungsgesellschaft; Abhängige Beschäftigung Gesellschafter GmbH Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.03.2023 Referenz: JurionRS ...
BSG, 06.03.2023 - B 1 SF 1/22 R - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Verstoß gegen Art. 2 Abs. 3 DSGVO; Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVOZulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Verstoß gegen Art. 2 Abs. 3 DSGVO; Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 31.01.2023 - B 12 SF 1/22 R - Anspruch auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung sowie auf einen Arbeitgeberzuschuss zur berufsständischen Versorgungseinrichtung; Rechtmäßigkeit der Rechtswegszuweisung zur SozialgerichtsbarkeitAnspruch auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung sowie auf einen Arbeitgeberzuschuss zur berufsständischen Versorgungseinrichtung; Rechtmäßigkeit der Rechtswegszuweisung zur Sozialgerichtsbarkeit Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01 ...
BSG, 12.01.2023 - B 12 SF 1/21 R - Beitragserhöhungen für private Pflegezusatzversicherungen; Rechtswegzuweisung zur ordentlichen GerichtsbarkeitBeitragserhöhungen für private Pflegezusatzversicherungen; Rechtswegzuweisung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 14857 Aktenzeichen: B 12 SF 1 ...
BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R - Statusfeststellungsverfahren des Betriebsleiters einer GmbH; Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Gesellschafterstellung eines Betriebsleiters; "Gestaltungsrechtsmacht" des Gesellschafters einer GmbH; "Verhinderungsmacht" des Gesellschafters einer GmbHStatusfeststellungsverfahren des Betriebsleiters einer GmbH; Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Gesellschafterstellung eines Betriebsleiters; "Gestaltungsrechtsmacht" des Gesellschafters einer GmbH; "Verhinderungsmacht" des Gesellschafters einer GmbH Gericht ...
BSG, 10.11.2022 - B 5 R 27/21 R - Verrechnung einer Altersrente für langjährig Versicherte mit Beitragsforderungen der Berufsgenossenschaft; Zulässigkeit der Verrechnung der Altersrente mit Forderung aus bestandskräftigem Bescheid bei Insolvenz des Rentners; Zweijahresfrist gemäß § 14 InsO a.F.; Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bezüglich sozialrechtlicher Forderungen des Schuldners im sozialgerichtlichen VerfahrenVerrechnung einer Altersrente für langjährig Versicherte mit Beitragsforderungen der Berufsgenossenschaft; Zulässigkeit der Verrechnung der Altersrente mit Forderung aus bestandskräftigem Bescheid bei Insolvenz des Rentners; Zweijahresfrist ...
BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 5/20 R - Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund einer Beitragsforderung; Öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse bei einer sich aus § 128 HGB ergebenden HaftungRechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund einer Beitragsforderung; Öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse bei einer sich aus § ...