BGH, 14.01.2010 - III ZR 188/09 - Anspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten Laborarztes auf Vergütung einer medizinisch nicht notwendigen humangenetischen BlutuntersuchungAnspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten Laborarztes auf Vergütung einer medizinisch nicht notwendigen humangenetischen Blutuntersuchung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.01.2010 Referenz: JurionRS ...
BGH, 14.01.2010 - III ZR 328/08 - Schadensersatzanspruch gegen einen Versicherungsmakler wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung; Anspruch gegen die Versicherung auf Ersatz des Neuwerts im Hinblick auf die Wiederherstellung eines brandgeschädigten GebäudesSchadensersatzanspruch gegen einen Versicherungsmakler wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung; Anspruch gegen die Versicherung auf Ersatz des Neuwerts im Hinblick auf die Wiederherstellung eines brandgeschädigten Gebäudes
BGH, 14.01.2010 - VII ZR 108/08 - Vorschussrückforderung bei fehlender Durchführung der Mängelbeseitigung; Rückforderungsanspruch i.R.e. Mängelbeseitigung bei fehlender Einhaltung einer angemessenen Frist; Anforderungen an die Bestimmung einer angemessenen Frist i.R.e. Mängelbeseitigung; Voraussetzungen der Vorschussrückzahlung bei Verbrauch des VorschussesVorschussrückforderung bei fehlender Durchführung der Mängelbeseitigung; Rückforderungsanspruch i.R.e. Mängelbeseitigung bei fehlender Einhaltung einer angemessenen Frist; Anforderungen an die Bestimmung einer angemessenen Frist i ...
BGH, 14.01.2010 - IX ZB 21/07 - Eignung der Pflichtverletzung des Schuldners zur Benachteiligung der Gläubiger als Voraussetzung für § 290 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung (InsO)Eignung der Pflichtverletzung des Schuldners zur Benachteiligung der Gläubiger als Voraussetzung für § 290 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung (InsO) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 14.01.2010 - IX ZB 72/08 - Auslegung des Begriffs "Partei" in § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)Auslegung des Begriffs "Partei" in § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.01.2010 Referenz: JurionRS 2010, 10149 Aktenzeichen: IX ZB 72 ...
BGH, 14.01.2010 - IX ZB 73/07 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen auf einen Verwalterbericht gestützten VersagungsantragZulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen auf einen Verwalterbericht gestützten Versagungsantrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.01.2010 Referenz: JurionRS 2010, 10101 Aktenzeichen: IX ZB ...
BGH, 14.01.2010 - IX ZB 76/09 - Internationale und örtliche Zuständigkeit für die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens; Kriterien für die Begründung eines Wohnsitzes gem. § 7 Abs. 1 BGBInternationale und örtliche Zuständigkeit für die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens; Kriterien für die Begründung eines Wohnsitzes gem. § 7 Abs. 1 BGB Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 14.01.2010 - IX ZB 78/09 - Beschwerde gegen die Ablehung einer Restschuldbefreiung im Fall eines fehlerhaften Beschlusses aufgrund fehlender Angaben zum Sachverhalt; Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 Insolvenzordnung (InsO)Beschwerde gegen die Ablehung einer Restschuldbefreiung im Fall eines fehlerhaften Beschlusses aufgrund fehlender Angaben zum Sachverhalt; Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 ...
BGH, 14.01.2010 - IX ZB 80/06 - Unterlassung der Unterrichtung des Schuldners durch das Beschwerdegericht von der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin als Verfahrensgrundrechtsverletzung; Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der GläubigersUnterlassung der Unterrichtung des Schuldners durch das Beschwerdegericht von der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin als Verfahrensgrundrechtsverletzung; Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubigers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 14.01.2010 - IX ZB 177/09 - Berücksichtigung von Einwendungen gegen eine Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren im Fall einer einstweiligen Einstellung der Vollstreckung bei Nichterbringung der geforderten SicherheitsleistungBerücksichtigung von Einwendungen gegen eine Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren im Fall einer einstweiligen Einstellung der Vollstreckung bei Nichterbringung der geforderten Sicherheitsleistung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...