BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20 - Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen hinsichtlich Versagung der gerichtlichen Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform; Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Anspruch auf Unterlassung beeinträchtigender Äußerungen (hier: u.a. "Pädophilen-Trulla")Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen hinsichtlich Versagung der gerichtlichen Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform; Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Anspruch ...
BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1086/21 - Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht einschlägigen Norm; Anwendung des § 272 InsO n.F. auf Altverfahren entgegen der Übergangsvorschrift des Art. 103m EGInsO Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht einschlägigen Norm; Anwendung des § 272 InsO n.F. auf Altverfahren entgegen der Übergangsvorschrift des Art ...
BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20 , 1 BvR 2775/20 , 1 BvR 2777/20 - Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Finanzgewährleistungspflicht der Länder als föderaler Verantwortungsgemeinschaft; Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Rundfunkfinanzierung; Unterlassene Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge vom 10. bis 17. Juni 2020 (Erster Medienänderungsstaatsvertrag) Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Finanzgewährleistungspflicht der ...
BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20 - Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Finanzgewährleistungspflicht der Länder als föderaler Verantwortungsgemeinschaft; Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Rundfunkfinanzierung; Unterlassene Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge vom 10. bis 17. Juni 2020 (Erster Medienänderungsstaatsvertrag) Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Finanzgewährleistungspflicht der ...
BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20 - Übereinkommen zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung; Darlegen der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch das angegriffene Übereinkommen; Richten des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen VertragÜbereinkommen zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung; Darlegen der Möglichkeit ...
BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20 - Verfassungsbeschwerde wegen des Fällens einer Überraschungsentscheidung durch das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über eine Insolvenzanfechtung ; Umfang des Anspruchs auf rechtliches GehörVerfassungsbeschwerde wegen des Fällens einer Überraschungsentscheidung durch das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über eine Insolvenzanfechtung ; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1651/15 - Möglichkeit einer Vollstreckungsanordnung gegen Bundesregierung und Bundestag zur Verhinderung des Public Sector Purchase Programme (PSPP)Möglichkeit einer Vollstreckungsanordnung gegen Bundesregierung und Bundestag zur Verhinderung des Public Sector Purchase Programme (PSPP) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.04.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 1732/14 - Ermächtigung von Polizei und Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein zum Abruf von Daten Dritter bei Telekommunikations- und Telemediendiensteanbietern; Verhältnismäßigkeit der allgemeine Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsdiensteanbietern Ermächtigung von Polizei und Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein zum Abruf von Daten Dritter bei Telekommunikations- und Telemediendiensteanbietern; Verhältnismäßigkeit der allgemeine Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsdiensteanbietern Gericht ...
BVerfG, 16.03.2021 - 1 BvR 375/21 - Erfolglosigkeit eines Eilantrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer kartellrechtlichen Sache wegen nicht ausreichender Darlegung eines schweren Nachteils; Verbots bei Nutzung der von der Beschwerdeführerin betriebenen Online-Plattform Bewertungen zu manipulieren; Unerheblichkeit der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtnachvollziehbarkeit eines schweren NachteilsErfolglosigkeit eines Eilantrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer kartellrechtlichen Sache wegen nicht ausreichender Darlegung eines schweren Nachteils; Verbots bei Nutzung der von der ...
BVerfG, 05.03.2021 - 2 BvR 2454/18 - Widerruf der eingetragenen Wortmarke "bittorrent" durch das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) als Maßnahme; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde Widerruf der eingetragenen Wortmarke "bittorrent" durch das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) als Maßnahme; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG